Durch die Übersiedlung nach Tirol soll sich die Signa Millionen an Steuern gespart haben, so der Vorwurf von NEOS. „Neue Dokumente und Akten legen nahe, dass einige hohe Finanzbeamte durch ihre Beziehungen zu Günstlingen wie Rene Benko ein System geschaffen haben, das Steuerrabatte gewährt“, sagte Yannick Shetty, NEOS-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss.
Shetty sah damit das „Luxusleben“ von Signa-Gründer Benko durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert.
NEOS erwartet sich Unterstützung durch Grüne
Finanzminister Brunner unternehme nichts, um diese Missstände zu beseitigen, ärgerte sich der NEOS-Mandatar. Es sei daher höchste Zeit, dass der Weg freigemacht werde, diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Shetty betonte, dass er sich Unterstützung vom Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, erwarte. Nur durch eine interne Revision könne eine Aufarbeitung gewährleistet und „das Vertrauen in unsere Finanzverwaltung wiederhergestellt werden“.
Für kommende Woche wurden zwei Prüfer des Innsbrucker Finanzamts in den U-Ausschuss geladen. Anfang März hatte ein inzwischen pensionierter Wiener Finanzbeamter, der in die Steuerangelegenheit Signa vor dem Wechsel nach Innsbruck involviert gewesen war, angegeben, dass seiner Ansicht nach damals 50 Mio. Euro zu versteuern gewesen wären. Schlussendlich sei die Steuerbemessungsgrundlage mit 36 Mio. Euro angesetzt worden – mehr dazu in Benko: Finanzamt Innsbruck im Fokus.