Schutzmasken ohne notwendige Zertifizierung
ORF
ORF
Wirtschaft

Klage wegen fehlerhafter CoV-Masken

Die Beschaffung bzw. Lieferung von fehlerhaften Coronavirus-FFP2-Masken aus China im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp im Frühjahr 2020 hat nun offenbar ein zivilrechtliches Nachspiel. Oberalp klagte den Südtiroler Sanitätsbetrieb (SABES) auf 30 Millionen Euro.

Dies teilte die Firma laut Südtiroler Medienberichten in einer Aussendung mit. Die Begründung, man könne das vorgestreckte Geld nicht zurückzahlen, sei fadenscheinig, hieß es seitens des Unternehmens.

Kraftakt um Masken im März 2020

Im März 2020 war es zu einem Versorgungsengpass von Masken und Schutzmänteln gekommen. Deshalb hätten die politischen Vertreter sowie das Management des Sanitätsbetriebes bei der Oberalp um eine Hilfsaktion in drei Stufen gebeten: Kontakte zu chinesischen Lieferanten zu vermitteln, die Bestellungen der SABES in Dollar vorzufinanzieren und letztendlich auch noch die Logistik mit zivilen Flugzeugen der AUA zu organisieren. Dabei sei sowohl von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) als auch von der Verwaltung der SABES versprochen und beteuert worden, dass die von Oberalp geleisteten Vorauszahlungen in Dollar sofort refundiert würden, wenn es zu einem Lieferantenauftrag kommen sollte.

Dass das Geld nicht zurückgezahlt werden könne, weil die aus China gelieferte Ware vom italienischen INAIL in Teilen als nicht regelkonform befunden worden war, bezeichneten die Oberalp-Verantwortlichen als „fadenscheinig“. Die chinesischen Lieferanten hätten nie später eingeforderte Zertifikate versprochen – im Gegenteil: In der Liste der lieferbaren Schutzausrüstungsgegenstände aus China sei unmissverständlich vermerkt worden, dass keine CE-Zertifizierung vorliegt.

Oberalp fühlt sich „im Regen stehen gelassen“

Unzählige Gespräche und Kompromissversuche mit Politik und Sanitätsbetriebsmanagern seien daraufhin gescheitert. Nun bleibe nur noch der Klagsweg. Es sei „unzulässig und unverständlich“, dass man ein Südtiroler Unternehmen „mit einem Außenstand von 30 Millionen Euro im Regen stehen lässt“, teilte das im Besitz der Familie Oberrauch stehende Unternehmen mit.

In der Causa war es auch zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gekommen. Jene gegen Landeshauptmann Kompatscher wurden aber eingestellt – mehr dazu in Ermittlungen gegen Kompatscher eingestellt.