Für den KSV1870 kommt es unerwartet, dass René Benko die Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt hat. Im Rahmen eines Konkursverfahrens verliere ein Schuldner nämlich die Verfügungsmacht über sein Vermögen. Der ursprüngliche Insolvenzeröffnungsantrag der Finanzprokuratur sei ebenfalls auf die Eröffnung eines Konkursverfahrens gerichtet gewesen – mehr dazu in Benko stellte Eigenantrag auf Insolvenz. Die erste, nicht öffentliche, Tagsatzung wird am 24. April stattfinden.
Offensichtlich kein Sanierungsverfahren beantragt
Aus verfahrensrechtlicher Sicht macht für den KSV1870 ein Eröffnungsantrag durch René Benko selbst nur dann Sinn, wenn dadurch das von der Finanzprokuratur angestrebte Konkursverfahren verhindert und im Eigenantrag ein Sanierungsverfahren beantragt wird. Die Beantragung der Eröffnung eines Sanierungsverfahrens sei durch René Benko jedoch offensichtlich nicht erfolgt. In letzter Konsequenz befinde sich René Benko nun genau in jener Art von Insolvenzverfahren, welches von der Finanzprokuratur von Anbeginn an angestrebt wurde.
Gesamtes Privatvermögen betroffen
Die Wirkung des Konkursverfahrens beziehe sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko. Gleichzeitig erstrecke sich die Wirkung eines in Österreich eröffneten Insolvenzverfahrens auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun um das gesamte Vermögen des René Benko“, erklärt Klaus Schaller, Regionalleiter West des KSV1870.
Viel Arbeit für den Insolvenzverwalter
Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. Laut Klaus Schaller steht er damit vor einer Mammutaufgabe. Primär müsse der Insolvenzverwalter klären, ob das Beratungsunternehmen des René Benko ohne weitere Nachteile für die Gläubiger fortgeführt werden kann. Daneben bestehe seine Hauptaufgabe darin, sich rasch ein Bild über die Vermögenslage des Signa-Gründers zu verschaffen. Spannend werde dabei insbesondere die Frage, ob und wenn ja welche wechselseitigen Ansprüche zu Signa-Gesellschaften bestehen und welche Vermögensbewegungen in der Vergangenheit in der privaten Vermögenssphäre des René Benko stattgefunden haben.
Die Gesamtsumme der bei René Benko offen aushaftenden Verbindlichkeiten ist laut dem KSV1870 aktuell nicht klar. Es bleibe insbesondere abzuwarten, ob durch Signa-Gesellschaften oder Signa-Gläubiger Ansprüche gegen René Benko geltend gemacht werden. Schaller erwartet „ein sehr langes und komplexes Konkursverfahren“.
COFAG-U-Ausschuss: Benko im Fokus
Der U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) ist am Mittwoch intensiv angelaufen. SPÖ und FPÖ – sie hatten den Ausschuss eingesetzt – lenkten rasch auf jene Personen, die aus ihrer Sicht systemisch bevorteilt wurden. Im Fokus stand Rene Benko, dessen Signa sah der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eingangs befragt als „gelebte Intransparenz“ – mehr dazu in Benko und Wolf rasch im Fokus.