Dieses Grundstücksgeschäft zwischen TIWAG und Handl wird bereits von einem jahrelangen Streit begleitet. Es handelt sich nämlich um die sogenannten „Beinkorbwiesen“, an der B171, Tiroler Straße, gelegen. Es sind Flächen, die einst Haiminger Bauern gehörten und die sie in den 1940er Jahren für einen geplanten Kraftwerksbau an die Nationalsozialisten verkaufen mussten. Die Gründe gingen nach dem Krieg an die TIWAG, die Rechts-Nachfolgerin der damaligen Westtiroler Kraftwerke.
Die ehemaligen Grundeigentümer fordern seit Jahren diese Flächen zurück. Sie beschweren sich, das öffentliche Unternehmen TIWAG habe an Handl weit unter dem Verkehrswert verkauft. 2015 waren es 8,4 Hektar, 2021 nochmals 3,7 Hektar – mehr dazu in Weiter Streit um historisch belastete Gründe. Der Vorwurf lautet, der Verkauf sei ohne transparentes Bieterverfahren geschehen und der Preis sei weit unter dem Preis gelegen, der für Gewerbeflächen normalerweise bezahlt werde.
Beschwerdeführer sieht 30 Millionen Euro Schaden
Bezahlt worden sei ein Freiland-Preis, obwohl eine Widmung in Gewerbe- und Industriegebiet in Aussicht stand, sagt der Beschwerdeführer Anton Raffl aus Haiming. Laut einem Gutachten habe die TIWAG die Grundstücke weit unter dem Preis im Bezirk in dieser Lage und mit dieser Widmung verkauft. Das Land Tirol habe dadurch einen Schaden von circa 30 Millionen Euro erlitten, so Raffl. Er übermittelte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und an die Korruptionsstaatsanwaltschaft
Beschwerde auch bei der EU-Kommission
Die ehemaligen Eigentümer fordern seit Jahren den Rückkauf der Flächen zu einem angemessenen Preis. Sie sehen durch den Verkauf an Handl ein historisches Unrecht. Der zweite Grund-Verkauf über 3,7 Hektar an Handl brachte das Fass zum Überlaufen. Raffl ist auch der Sprecher der 45 ehemaligen Grundeigentümer. Er beschwerte sich auch bei der EU-Kommission, wegen des Verdachts, dass Unionsrecht verletzt wurde. Handl habe mit dem günstigen Grundkauf von der TIWAG eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe erlangt, so Raffl.
Schriftliche Stellungnahme der TIWAG
Die TIWAG weist die Vorwürfe vehement zurück. Interview gab es dazu keines, jedoch ein schriftliches Statement:
„Uns liegt die Sachverhaltsdarstellung noch nicht vor, daher können wir im Detail keine Stellung nehmen. Grundsätzlich werden jedoch für Grundstücksgeschäfte von TIWAG vorab externe Gutachten und Bewertungen eingeholt. So auch in diesem Fall.
Im Hinblick auf die wiederholt geäußerten Vorwürfe durch Herrn Raffl wurden seinerzeit externe Gutachten zu historischen Fakten und rechtlichen Einschätzungen beauftragt, die bestätigt haben, dass hinsichtlich der gegenständlichen Grundstücke weder historisch noch rechtlich unrechtmäßige Vorgangsweisen erfolgt sind.“
Die Firma Handl kann derzeit noch keine Stellungnahme abgeben. Man habe soeben von diesen Vorgängen erfahren und müsse sich erst noch mit den Unterlagen beschäftigen.