Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ) forderte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, in nationaler Eigenregie die Grenzwerte zu senken, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ am Montag. Damit könnten Anti-Transit-Maßnahmen und Beschränkungen im Sinne der Luftqualität beibehalten werden.
„Rechtlich nicht mehr haltbar“
Per Verordnung wurde der „Luft-100er“ aufgehoben, der im Oberland zuletzt nur mehr zwischen 1. November und 31. Jänner gegolten hatte. Laut Zumtobel hätte das Land nicht anders handeln können: „Die Aufrechterhaltung des ‚Winter-100ers‘ im Oberland ist deshalb jedenfalls bis zu einer möglichen Senkung der Luftgrenzwerte, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, rechtlich nicht mehr begründbar“, sagte er. Unter der früheren schwarz-grünen Landesregierung war das Tempolimit im Jahr 2021 auf dem rund sieben bis acht Kilometer langen Abschnitt bereits auf die stärker belasteten Wintermonate reduziert worden. Andere Einschränkungen nach dem Immisionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gelten auf weiten Teilen der Inntal-Autobahn (A12) sowie der Brenner-Autobahn (A13) dagegen weiterhin.
Österreich könnte jedoch – bis auf EU-Ebene eine entsprechende Senkung der Grenzwerte beschlossen wird – selbst handeln. Das Verkehrsministerium zeigte sich „offen, eine raschere nationale Umsetzung der neuen Regelungen zu diskutieren“. Aber erst die EU-weiten Maßnahmen würden die Tiroler Anti-Transit-Regeln „langfristig absichern“, hieß es gegenüber der „TT“.
Tempo 100 polarisiert weiterhin
Der „Lufthunderter“ hatte in den vergangenen Monaten in Tirol und auch in anderen Bundesländern zu Diskussionen geführt. Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl hatte gegenüber der APA ein „Aus“ der Verkehrsmaßnahme gefordert. Wenn die Rechtsgrundlage aufgrund stark verbesserter Messwerte fehle, sei auch das Tempolimit abzuschaffen, so Hörl – mehr dazu in Hörl fordert Aus für „Luft-Hunderter“ auf A12.
Rückenwind für Zumtobels Forderung nach strengeren Luftwerten kam am Montag von NEOS Tirol. Dass sich die Luftqualität hierzulande aufgrund der gesetzten Maßnahmen signifikant verbessert habe, sei zwar erfreulich, aber jetzt müsse „eine dieser essenziellen Maßnahmen, die für die verbesserte Luftqualität verantwortlich ist, aufgehoben werden. Das ist schon absurd“, sagte Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller. „Es darf nicht passieren, dass der Luft-100er demnächst auch im Unterland fällt“, warnte die NEOS-Mandatarin.
Die Tiroler FPÖ verwies indes auf einen Landtagsantrag zur gänzlichen Aufhebung der Beschränkung. „Das Tempolimit war und ist ein Irrsinn, wenn immer umweltfreundlichere Motoren entwickelt werden und gleichzeitig nur so schnell gefahren werden darf wie auf einer Landesstraße“, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung.
Transitforum-Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser hatte dagegen argumentiert, die „ach so gute Luft“ sei „gar nicht so gut“, und auf Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU-Kommission verwiesen – mehr dazu in „Luft-100er“ in Salzburg: Gurgiser macht mobil.