Der Nationalratsabgeordnete mahnte gegenüber der APA ein analoges Vorgehen wie in Salzburg ein, wo das nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) flexible Tempo-100-Limit auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling aufgehoben werden soll – mehr dazu in „Luft-Hunderter“ auf A10 wird aufgehoben.
Hörl holt erneut gegen Grüne aus
Die Tempolimits könnten dank Überkopfwegweisern flexibel – also je nach Luftgüte – gestaltet werden, erklärte der Nationalratsabgeordnete. Ein Beibehalten der „obsolet gewordenen Beschränkung“ wäre ein „Festhalten an der verfehlten und gegen die Tirolerinnen und Tiroler gerichteten grünen Verkehrspolitik einer Ingrid Felipe (Ex-LHStv., Anm.) und eines Gebi Mair (Tiroler Grünen-Chef, Anm.)“, meinte Hörl in Richtung seiner auf Landesebene mit der SPÖ regierenden schwarzen Parteifreunde.
Er ritt weitere heftige Attacken gegen den ehemaligen Koalitionspartner im Land: „Die Grünen haben sich darauf beschränkt, die eigenen Leute zu quälen und die Tiroler Wirtschaft zu behindern.“ „Diese Zeiten müssen vorbei sein“, ließ Hörl wissen. Man müsse stärker mit den Nachbarn „im europäischen Verkehrskontext“ zusammenarbeiten. Etwas Lob gab es für den jetzigen roten Bündnispartner. Beim aktuellen Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) erkenne er „durchaus das Bemühen, hier neue und zielführende Wege zu gehen.“
Grüne kontern: Notwendige Anti-Transitmaßnahme
Franz Hörl verkenne die Tiroler Situation, so der Grüne Verkehrssprecher im Nationalrat, Hermann Weratschnig. „Alle Verkehrsmaßnahmen wirken im Gesamtpaket insbesondere im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr durch Tirol.“ Eine einseitige Rücknahme von Maßnahmen wie Tempo 100 würde auch die notwendigen Anti-Transitmaßnahmen ins Wanken bringen, so Weratschnig.
„Tirol lebt und wirtschaftet gut mit Tempo 100 und braucht alle Notwehrmaßnahmen gegen den Transitverkehr, sonst werden wir überrollt“, sagt der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Die Rücknahme von Tempo 100 würde unweigerlich zu einer Diskussion führen, warum Luftreinhaltung nur bei Lkws angewandt werde, aber nicht bei Pkws, die bereits mehr als die Hälfte zur Schadstoffmenge beitragen würden, erklärt er. Tempo 100 würde zudem Lärm reduzieren und den Spritverbrauch senken. Hörl stelle sich mit seiner Forderung auf die Seite der FPÖ und gegen Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Verkehrslandesrat René Zumtobel.
Transitforum: Österreich soll Grenzwerte senken
Kritik an Hörls Vorschlag kommt auch vom Transitforum Austria-Tirol. Den IG-Luft-„Hunderter“ auszusetzen, sei der falsche Weg. Vielmehr müssten die Schadstoffwerte angepasst werden. Die EU-Kommission habe dazu bereits vor rund einem Jahr einen Vorschlag an die Mitgliedsländer geschickt, erklärt Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser, wonach die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte gesenkt werden sollen. „Österreich kann das vorziehen und alleine machen“, fordert Gurgiser.
Es gehe um den Schutz der Gesundheit und der Betriebe an den Autobahnen. Der IG-Luft-„Hunderter“ sei bei der Bevölkerung anerkannt und habe zudem eine Reihe anderer positiver Auswirkungen, wie weniger Lärm und einen besseren Verkehrsfluss.
Die Tiroler FPÖ begrüßt hingegen Hörls Vorschlag. Im ländlichen Raum seien viele auf den Pkw angewiesen. „Sollen daher die Pendlerinnen und Pendler bestraft werden, mit stundenlangen Fahrten zum Arbeitsplatz, wenn die schwarz-rote Landesregierung es nicht geschafft hat, ein taugliches sektorales Fahrverbot zu erlassen, damit der Schwerverkehr endlich minimiert wird“, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger die Landesregierung.
Schadstoffbelastung würde bei Aufhebung steigen
Der „IG-L Lufthunderter“ (Immissionsschutzgesetz-Luft) entlang der Tiroler Autobahnen war indes möglicherweise auch durch ein Verfahren am Landesverwaltungsgericht bedroht, wie die „Tiroler Tageszeitung“ am Samstag berichtete. Ein Autolenker war mit 150 km/h erwischt worden und hatte gegen den folgenden Strafbescheid Beschwerde eingelegt. Der zuständige Richter wollte demnach noch die Messwerte des Vorjahres abwarten, die nunmehr veröffentlicht wurden und sich unter den Grenzwerten bewegten.
Der Anwalt des Autolenkers sah laut „TT“ die Chancen auf eine Aufhebung des IG-L damit gegeben. Die Landesregierung bekundete hingegen, am „Lufthunderter“ festzuhalten. Zumtobel argumentierte demnach, dass die Schadstoffbelastung bei einer Aufhebung des Tempolimits wieder steigen würde.