Vor allem für blinde, sehbehinderte und ältere Menschen könnten achtlos abgestellte E-Scooter eine echte Gefahr darstellen. Zuletzt hatte der Blinden- und Sehbehindertenverband strengere Regeln für Betreiberfirmen gefordert. Mitte August war etwa eine sehbeeinträchtigte Tirolerin über einen nicht ordnungsgemäß abgestellten E-Scooter gestolpert. Dabei hatte sie sich Verletzungen an der Hand und im Gesicht zugezogen – mehr dazu in Strengere E-Scooter-Regeln gefordert.
Der Umgang mit den Leihgeräten im öffentlichen Raum beschäftigt auch andere Gemeinden bereits seit längerer Zeit. Nach Diskussionen hatte Wien bereits die Regeln für die Nutzung geändert. Seit Anfang September sind in der Bundeshauptstadt beispielsweise neue Maßnahmen in Kraft – mehr dazu in Leih-E-Scooter nun mit Nummerntafel.
SPÖ: Stadträder statt E-Scooter
In der französischen Hauptstadt Paris wurden die E-Scooter mittlerweile aus der Stadt verbannt. Nachdem frühere Maßnahmen keine Verbesserung der Situation gebracht hatten, trat mit Ende August das Verbot in Kraft. Dafür sprach sich am Dienstag auch Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) aus. Sie ist für die Agenden des Behindertenbeirats zuständig und will in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen.
„Wir sehen in Innsbruck, aber auch in vielen anderen Städten, dass falsch abgestellte E-Leihscooter eine Gefahr darstellen. Teils blockieren sie Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Personen, teils kommt man an ihnen mit dem Kinderwagen, Gehhilfe oder Rollstuhl nicht vorbei“, so Mayr in einer Aussendung. Zugänge und Haltestellen würden regelmäßig verparkt und blockiert werden. Bewusstseinsbildende Maßnahmen hätten dabei keine Verbesserung gebracht.
Für die Nutzerinnen und Nutzer der E-Scooter brauche es aber eine Alternative und nicht nur eine „Verbotskeule“. Stattdessen plädiert sie für einen Ausbau des Angebots der Stadträder mit mehr Stationen, E-Leihrädern und auch Lastenrädern. „Außerdem soll in Zukunft die Nutzung einer halben Stunde pro Tag für alle unter 21 Jahren mit Hauptwohnsitz in Innsbruck kostenlos sein“, sagt sie.
Andere Parteien für mehr Regulierung
Kein Verbot, aber wesentlich strengere Regeln fordern unter anderem die Innsbrucker ÖVP, FPÖ und die Liste Fritz. Angedacht sind unter anderem die Ausweisung fixer Abstellflächen oder die unverzügliche Beseitigung falsch abgestellter Fahrzeuge. Die Volkspartei etwa habe bereits im Juli-Gemeinderat einen Antrag eingebracht, um gemeinsam mit den zuständigen Stellen und Anbietern von Verleih-E-Scootern eine Prüfung möglicher Maßnahmen anzuregen.
„Ziel ist es, die aktuelle Situation bezüglich der E-Scooter zu entschärfen und ein gutes Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer und Nutzer von E-Scootern zu schaffen“, so Mariella Lutz, ÖVP-Gemeinderätin und Obfrau des Verkehrsausschusses. Dieser Antrag steht am Donnerstag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
Liste Fritz und FPÖ kritisieren „Untätigkeit“
Die Liste Fritz sei grundsätzlich nicht gegen die E-Roller als „umweltfreundliches Fortbewegungsmittel, sofern Regeln eingehalten werden und entsprechend Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer genommen wird“. Doch darin liege das große Problem. In der Vergangenheit habe es schon häufiger Vorstöße für Maßnahmen gegeben. Liste Fritz Gemeinderat Tom Mayer sieht vor allem „Untätigkeit“ bei Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne).
Auch die FPÖ beklagt das „Ignorieren von bereits beschlossenen Anträgen durch die Grünen“. Im Februar 2023 sei ein Antrag der Freiheitlichen zur Bestrafung von falsch abgestellten E-Scootern dem Stadtsenat zur Stellungnahme zugewiesen worden. Bisher warte man jedoch auf eine Antwort aus den Ämtern, kritisiert Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ).
Schwarzl gegen Verbot, aber für Prüfungen
Die zuständige Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) will prüfen, wo es in der Stadt geeignete Abstellflächen geben könnte. Auch Abstellverbote seien ihr zufolge denkbar. Ein generelles Verbot von E-Scootern lehnt Schwarzl aber ab.