Demonstration mit Transparent „EU tötet“
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Politik

Keine Zwischenfälle bei Demonstration

Über 200 Menschen haben am Samstag in Innsbruck gegen die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union demonstriert. Unter dem Motto „EU tötet“ zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Innsbrucker Innenstadt, ihnen gegenüber etwa gleich viele Polizistinnen und Polizisten.

Anlass für den Protest war eines der jüngsten Schiffsunglücke im Mittelmeer. Kritisiert wurden die Push-Backs der EU und die österreichische Asylpolitik. Da im Vorfeld unklar war, wie viele Personen tatsächlich an der Demonstration teilnehmen würden, war die Polizei mit einem Großaufgebot von etwa 200 Bediensteten präsent.

Polizeisprecher Stefan Eder vor Beginn der Aktion: „Wir haben uns entsprechend auf diese Versammlung vorbereitet und gehen von einer friedlichen Versammlung aus. Wir werden die 3-D-Philosophie anwenden – Dialog, Deeskalation und bei Bedarf Durchgreifen.“

Männer und Frauen am Boden sitzend vor dem Tiroler Landestheater; vor der Demonstration
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Beginn vor dem Tiroler Landestheater

Kritik an Asylsystem und EU-Asylkurs

Das Schiffsunglück an der griechischen Küste mit 600 Toten im Sommer 2023 war für Nick Grüner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend SJ Tirol, Anlass für die Demonstration. „Uns ist wichtig, dass die Menschen sehen, dass sich viele Leute dafür einsetzen, dass es in Österreich ein gutes Asylsystem gibt. Zu ändern ist auch die europäische Asylpolitik. Es funktioniert nämlich in der Praxis einfach nicht, dass der Erstaufnahmestaat für das Asylverfahren zuständig ist“, so Organisator Grüner.

Bei der ersten Demonstration mit dem Titel „Grenzen töten“ in Innsbruck im Jänner 2022 kam es zu Zusammenstößen zwischen Exekutive und Demonstranten – mehr dazu in – Hunderte demonstrierten gegen Asylpolitik. Die Protestkundgebung am Samstagnachmittag verlief friedlich. Es gab eine Anzeige wegen einer entfernten Polizeiverordnung.