Der Tiroler Gemeindeverband ist trotz neuen Präsidiums mit Karl-Josef Schubert an der Spitze weiter in der Bredouille. Die Aufarbeitung der Geschehnisse in der Tochtergesellschaft GemNova, die in die Insolvenz geschlittert ist, steht erst am Anfang. Denn laufend kommen neue Details, sprich noch höhere Schulden, ans Licht. Derzeit ist die Rede von 9,7 Millionen Euro – mehr dazu in GemNova-Insolvenz wird immer größer.
Beim Gemeindetag in Zirl Mitte September stimmten 89 Prozent der Tiroler Bürgermeister einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu, um dem Gemeindeverband zu retten. Der neu gewählte Präsident, der Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert, versprach eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Es brauche „Transparenz, wo es Unklarheit gibt“, sagte er.
Diesem Versprechen schenken die NEOS offenbar keinen Glauben. Nachdem die Mitgliedbeiträge erhöht worden sind, „erwarten wir keine eingehende vereins-interne Prüfung“ mehr, hieß es in einer Aussendung. Deshalb habe man sich dafür entschieden, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, so die Landtagsabgeordnete der NEOS Birgit Obermüller.
Verdacht auf Befugnismissbrauch
Insbesondere eine Patronatserklärung vom 27.04. 2023, welche Haftungen von zwei Millionen Euro und mehr für den Tiroler Gemeindeverband verursacht, ist für die NEOS offenbar ein besonderer Stein des Anstoßes: „Wie kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Stammeinlage von 36.000 Euro Haftungserklärungen abgeben, die weit über die liquiden Eigenmittel des Vereins hinausgehen? Im Rahmen einer Patronatserklärung liegt für uns der Verdacht auf einen Befungnismissbrauch durch den Verein Tiroler Gemeindeverband nahe, da gegen Regeln verstoßen wurde, die dem Vermögensschutz des Vereins dienen hätten müssen“, so Obermüller.
Frage nach Verantwortung
NEOS Tirol stellt auch die Frage nach der Verantwortlichkeit der Finanzmisere. „Der neue Präsident sprach davon, dass die Schieflage schon seit Jahren bekannt gewesen sei. Warum wurden dann entsprechende Sanierungs- bzw. Insolvenzanträge nicht schon viel früher eingebracht?" Zu hinterfragen sei auch, warum das Finanzamt und die Sozialversicherung, die Hauptgläubiger sind, nicht früher gehandelt haben. Es gehe darum eine Transparenz für die Tiroler Gemeinden herzustellen, so NEOS Tirol abschließend.