Grüne Bezirksversammlung
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Politik

Innsbruck: Grüne Liste für GR-Wahl steht

Am Samstag haben die Innsbrucker Grünen die Weichen für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im April 2024 gestellt. Amtsinhaber Georg Willi wurde bei einer Bezirksversammlung mit 36 von 36 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Auch die Listenplätze dahinter wurden fixiert.

Offenbar haben die Stadt-Grünen noch einiges an internem Mobilisierungsbedarf, hatten doch letztlich nur rund 36 Mitglieder den Weg in ein Veranstaltungszentrum im Westen der Landeshauptstadt gefunden. Grundsätzlich wären potentiell 185 Mitglieder stimmberechtigt gewesen. Die Wahlbeteiligung bei der Bezirksversammlung beträgt damit lediglich rund 20 Prozent.

Willi gibt Marschrichtung vor

Listenerster, Urgestein und „Titelverteidiger“ Willi war in seiner Rede vor allem bemüht, herauszustreichen, dass in den vergangenen Jahren keineswegs Stillstand geherrscht habe – trotz eines unter anderem wegen Corona und Ukraine-Krieges andauernden „Krisenmodus’“. Und wenn, dann sei der Stillstand in erster Linie das Verschulden der anderen gewesen.

„Wir müssen Innsbruck umbauen, von einer autogerechten zu einer menschengerechten Stadt“, gab der 64-jährige Willi die grüne Marschrichtung vor. Die „Klimawandelanpassung“ müsse gelingen: „Um die Welt zu retten.“ In seiner bisherigen Amtszeit habe er nicht unbedingt „Leuchtturmprojekte“ vorzuweisen, aber darum gehe es auch gar nicht. Es gehe um die Summe der Dinge, die angestoßen worden seien. „Wir haben 1.200 neue, leistbare Wohnungen übergeben können“, zählte der Bürgermeister etwa auf. Auch sei es gelungen, etwa die Bogenmeile oder den Messepark neu zu beleben. Zudem seien drei große Stadtentwicklungskonzepte, auch für leistbares Wohnen, aufgesetzt worden.

Georg Willi, Janine Bex, Lisa Heinrich
Die Grünen
Georg Willi, Janine Bex und Lisa Heinrich (v.l.) sind auf den ersten drei Plätzen der grünen Liste für die Innsbrucker Gemeinderatswahl

Mitbewerber wurden nicht angesprochen

„Es geht um den Umbau der Stadt“, meinte Willi. Den wolle und müsse man in der kommenden Periode weiter in Angriff nehmen. Die Namen seiner Konkurrenten wie Tursky oder FPÖ-Spitzenkandidat Markus Lassenberger nahm Willi ebenso wenig in den Mund wie jenen von FI-Frontfrau, Ex-Bürgermeisterin und Willi-„Erzfeindin“ Christine Oppitz-Plörer. Auch gab es keine „Abrechnung“ aufgrund der Verwerfungen der vergangenen Jahre.

Einzig die voraussichtlich scheidende Stadträtin Ursula Schwarzl attestierte Oppitz-Plörer eine „toxische Melange“ aus Eifersucht und Gekränktheit, die das Klima in der Stadtpolitik vergiftet hätten. Ein wenig selbstkritisch der ebenso wohl Abschied nehmende Gemeinderat Gerhard Fritz: Es sei nicht hilfreich, wenn eine Partei wie die Innsbrucker Grünen, eine „Partei mit der relativen Mehrheit, mit dem Kopf durch die Wand will – oder manchmal diesen Eindruck erweckt.“

Listenplätze eins bis zehn fixiert

Die Innsbrucker Grünen wählten bei der Bezirksversammlung auch die Listenplätze eins bis zehn. Nur wenige, die bei der Wahl im Jahr 2018 angetreten waren, nehmen nun wieder die aussichtsreicheren Plätze ein. Keine Rolle spielen etwa die „Urgesteine“ Schwarzl oder Fritz. Zu den bekannten Gesichtern zählen dagegen die stellvertretende Klubobfrau Janine Bex (zweiter Platz) sowie Klubobmann Dejan Lukovic (sechster Platz).

Georg Willi
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Der amtierende Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi wurde bei der grünen Bezirksversammlung zum Spitzenkandidaten gewählt

Auf Platz drei kandidiert Lisa Heinrich, auf Platz vier Alex Auer. Klubdirektorin Aliena Knappe ergatterte den fünften Listenplatz. Die Plätze sieben bis zehn belegen ÖH-Vorsitzende Sophia Neßler, Ralph Eichhübl, Eva Bertsch und der IT-Consultant Michael Speer.

Periode von Streitereien geprägt

Willi hatte im Jahr 2018 die Bürgermeisterdirektwahl gegen Oppitz-Plörer gewonnen und wurde zum ersten grünen Bürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt. Die Grünen wurden auch zur stärksten Gemeinderatsfraktion und kamen auf zehn Mandate. Doch dann begannen die politischen Turbulenzen – oder die, wie die politischen Gegner behaupten, das von Willi verschuldete Chaos. Im Jahr 2021 brach seine Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck (FI) auseinander, Abwahlanträge standen auf der Tagesordnung – mehr dazu in Innsbruck: Fast alle Parteien gegen Willi.

Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“, mit oftmaligen Konflikten und Grabenkämpfen. Auch intern lief es nicht rund: Im Vorjahre spalteten sich drei Grün-Mandatare ab und gründeten einen eigenen Gemeinderatsklub. Und kritisierten interne Kommunikation und Führungsstil von Willi und den Seinen. Doch nun zieht der Polit-Haudegen in seine letzte Schlacht. Bei einer Gemeinderatswahl, die spannend wird wie selten zuvor.