Täglich werde in Tirol etwa ein halber Hektar Naturfläche verbaut, sagte Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Jährlich entspreche das mehr als der Fläche des Heiterwanger Sees. Er forderte eine Bodenschutzstrategie mit Sanktionsmechanismen. Um die Verbauung einzudämmen, plädierte Weinberger für eine gravierende Änderung der Kommunalsteuer.
Vorschlag: Umkehrung der Kommunalsteuer
„Die Steuer sollte nicht mehr auf Gemeindeebene eingenommen werden, sondern auf Bundesebene, und dann im Wege des Finanzausgleichs an die Gemeinden zurückbezahlt werden, aber unter bestimmten Auflagen“, so Weinberger. Je mehr Grünland die Gemeinde bewahre, umso mehr Geld sollte sie erhalten, so der Vorstandsvorsitzende der Hagelversicherung. Der Weg über den Finanzausgleich gehöre diskutiert, pflichtete ihm Hechenberger bei. „Ich habe Verständnis für die Bürgermeister, aber leider geht es oft in die falsche Richtung“ so Hechenberger zu dem Aspekt, dass die Kommunalsteuer umso höher ausfalle, je mehr Gewerbebetriebe sich in einer Gemeinde ansiedeln.
Golfplätze, Skipisten und bäuerlicher Arbeitsplatz
In der Diskussion auf Bundesebene über die Bodenstrategie gehe es oft um Nebenschauplätze, so der Landwirtschaftskammerpräsident. Beispielsweise darum, „ob Golfplätze und Skipisten als versiegelte Flächen gelten sollen“, monierte Hechenberger. Darüber solle man sich „möglichst schnell einig werden“, damit man zum „Kern der Sache“ gelangen könne, fügte er hinzu.
Entscheidend sei etwa die Frage, wie man mit dem Thema Ackerflächen umgehe. „Grund und Boden sind schließlich unser Arbeitsplatz“, argumentierte Hechenberger diesbezüglich aus Bauernsicht. Zudem müsse man sich – was in der Vergangenheit verabsäumt worden sei – um „Alternativen für die versiegelten Böden“ kümmern, erklärte er. Es brauche ein „klares Umdenken“ und statt neuer Gewerbegebieten in den Gemeinde etwa eine „Verdichtung und einen guten Umgang mit Leerstand“.
„Supermärkte zerstören die Natur“
Hagelversicherungs-Chef Weinberger, Vorstandsvorsitzender ist die hohe Supermarktdichte in Österreich ein besonderer Dorn im Auge. „Mit 60 Supermärkten auf 100.000 Einwohner sind wir im negativen Sinne Europameister“, so Weinberger. Mit dieser und vergleichbarer Verbauung gehe in Österreich „eine schleichende, aber stetige Zerstörung der Natur einher“, strich er heraus.
Gehe es so weiter, bekommt spätestens „die nächste Generation die Rechnung präsentiert“, warnte Hechenberger eindringlich. „Es braucht endlich eine enkeltaugliche Politik“, holte er noch einmal in Richtung der türkis-grünen Bundesregierung aus. Sowohl Politik als auch Bevölkerung könnten „nicht so weitermachen wie bisher“, schob er nach.
Vier Eckpfeiler der Bodenschutzstrategie
Die Bodenschutzstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei-und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen, sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit. In der neuen EU-Bodenschutzstrategie wurden die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, Zielvorgaben für die Flächeninanspruchnahme bis 2030 festzulegen – letztlich gilt das Ziel, bis 2050 die Neutralität der Flächeninanspruchnahme zu erreichen.
Greenpeace: Politik bis heute ohne konkrete Maßnahmen
Aus einer Analyse des Umweltbundesamts (UBA) ging hervor, dass in Österreich die beanspruchte Fläche der vergangenen drei Jahre pro Tag bei 11,3 Hektar gelegen war, der völlig versiegelte Anteil daran lag in diesem Zeitraum bei 41 bis 58 Prozent. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace etwa kritisierte, dass schon 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5-Hektar-Ziel genannt wurde, ein politischer Beschluss aber bis heute fehle.