Die Einigung mit einer Bank sei einstimmig, jene mit den vier weiteren mehrheitlich angenommen worden, so Bürgermeister Raimund Steiner am Mittwoch zur APA.
Land und Behörde müssen zustimmen
Nun müssen noch die Aufsichtsbehörde und das Land zustimmen. Das sollte angesichts des Zinsangebots der Banken binnen 14 Tagen geschehen. Zu Details wollte sich Steiner nicht äußern, nur soviel: Für die Gemeinde hätten sich durch die Verhandlungen „Ersparnisse ergeben.“ Vor den Banken hatte sich Matrei bereits mit den Lieferantengläubigern geeinigt gehabt. „Wir haben unseren Beitrag geleistet“, zeigte sich der Ortschef zufrieden. Nun warte man auf die Behörde und das Land.
Großzügige Unterstützung für Matrei
Der Landtag hatte im Juli eine finanzielle Unterstützung der stark verschuldeten Tauerngemeinde abgesegnet. Das Land Tirol als größter Gläubiger gewährte der Marktgemeinde Zahlungserleichterungen. Außerdem sollte Matrei in den kommenden drei Jahren mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro unterstützt werden.
Das Land akzeptierte damit eine zinslose Rückzahlung der offenen 3,7 Mio. Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre. Die Bedarfszuweisungen durften laut einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung nur „für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes“ verwendet werden – mehr dazu in Matrei: Landtag segnet Unterstützung ab.
Zudem hatte das Landesparlament in der Causa durch einen einstimmigen Beschluss basierend auf einem Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Grünen den Bundesrechnungshof mit einer Prüfung beauftragt. Die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ brachten schließlich noch einen Zusatzantrag ein, der die Zustimmung aller Fraktionen fand. In diesem ist von einer Bitte auf Prüfung „frühestens im Spätherbst 2023“ die Rede, unter anderem weil die Gemeinde derzeit mit der Abwicklung der Sanierung (Nachtragsbudgets, etc.) beschäftigt sei und „somit zeitgleich eine Prüfung die Gemeindeverwaltung in dieser schwierigen Situation zusätzlich belasten würde.“
Gemeinde hat 35,7 Millionen Euro Schulden
In der Osttiroler Gemeinde mit rund 4.600 Einwohnern hatte sich ein Schuldenberg über 35,7 Mio. Euro angehäuft. 8,8 Mio. Euro davon sollen auf offene Rechnungen entfallen, 14,2 Mio. Euro auf Kredite und 12,7 Mio. Euro auf Haftungen. Dass Matrei erhebliche finanzielle Probleme hat, war schon seit langem bekannt. So gab es bereits im Jahr 2012 einen ersten kritischen Prüfbericht über die Finanzgebarung. Immer wieder war von überdimensionierten Infrastrukturprojekten bzw. Investitionen, etwa in das Fußballstadion der Gemeinde, das Tauernstadion, die Rede gewesen. Ins Schussfeld geriet im Zuge der Causa der frühere, langjährige ÖVP-Bürgermeister, Ex-Landtagsabgeordnete und Bundesrat Andreas Köll. Dieser aber wehrte sich vehement, seine Übergabebilanz sei „absolut sauber“ gewesen.