Das Land Tirol akzeptiert damit eine zinslose Rückzahlung der offenen 3,7 Mio. Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre. Die Bedarfszuweisungen dürfen laut einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung nur für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes verwendet werden.
Verhandlungen mit Gläubigern dauern an
Die Verhandlungen mit einigen der über 100 Gläubiger dauerten am Mittwoch indes noch an. Wie das Land mitteilte, stimmten zwar alle Lieferantengläubiger zu – eine Einigung mit Kreditinstituten war noch ausständig. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) berichtete aber von positiven Signalen der Banken und rechnete mit einem Abschluss in Kürze.
Mit dem Landtags-Beschluss beteilige sich das Land Tirol aktiv an der Entschuldung der Marktgemeinde und ermöglicht, dass die Schulden zu 100 Prozent zurückbezahlt werden können, hieß es. Der Matreier Bürgermeister Raimund Steiner bestätigte dies gegenüber der APA und meinte, dass man sich „auf den letzten Metern“ befinde, man habe sich weit angenähert.
Opposition: „ÖVP-Finanzskandal“ und „System ÖVP“
Der Tiroler Landtag hatte sich indes vor dem Beschluss einmal mehr auf die Suche nach den Gründen für die Finanzmisere begeben. Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ortete einen ÖVP-Finanzskandal, den man nicht nur allein dem langjährigen schwarzen Bürgermeister, Ex-Landtagsabgeordneten und Ex-Bundesrat Andreas Köll anlasten könne. Es habe offenbar ein Multiorganversagen gegeben – bis hin zur schwarzen Aufsicht im Land.
Er sprach sich erneut für eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof aus – man könne an diesen aber nur appellieren, eine solche Initiativprüfung einzuleiten. Auch Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint sah ein „System ÖVP" und damit auch Ex-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der Verantwortung. Dieser sei ein „Beitragstäter“ gewesen, hauptverantwortlich sei aber Köll, der ein Multifunktionär der ÖVP gewesen sei.
Rechnungshof-Prüfung gefordert
Eine Überprüfung der Vorgänge wollten auch die Grünen und sprachen sich für eine Bundesrechnungshofprüfung aus. Klubobmann Gebi Mair meinte allerdings, dass mit dem Landtagsbeschluss den Bewohnerinnen und Bewohnern von Matrei nicht geholfen sei: „Es ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.“ Keine Zustimmung gab es auch von den NEOS. Köll sei ein „Rattenfänger, dem die Wähler nachgelaufen sind“. Der König von Osttirol habe sich mit dem – vielfach wegen seiner Überdimensionierung kritisierten – Tauernstadion eine Wahl gekauft, sagte Oberhofer, der seine Forderung nach einer Politikerhaftung erneuerte.
82 Brücken in Matrei zu erhalten
SPÖ-Landtagsvizepräsidentin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik befand wiederum: „Die Gemeinden haben ein strukturelles Problem“, die Einnahmen würden nicht im Verhältnis zu den Ausgaben stehen. Dem schloss sich auch ÖVP-LAbg. Martin Mayerl, ebenfalls Osttiroler, an, der die „riesige Herausforderung der Aufwendungen für die Infrastruktur“ sah. Immerhin habe Matrei aufgrund seiner geografischen Lage ganze 82 Brücken zu erhalten. Beiden sahen keine „goldene Infrastruktur“ in der betroffenen Gemeinde.
Der Tilgungsplan der mit rund 35 Mio. Euro verschuldeten Gemeinde sieht drei unterschiedliche Kategorien vor. Jene, bei denen die Verbindlichkeiten bis zu 50.000 Euro ausmachen, sollen noch heuer zur Gänze bedient werden. Jene, die zwischen 50.000 und 100.000 fordern, sollen bis spätestens April 2024 bedient werden. Gläubiger mit über 100.000 Euro an Verbindlichkeiten sollen in den kommenden vier Jahren in vollem Umfang abgegolten werden.