GemNova Gemeindeverband
ORF
ORF
Politik

Alle GemNova-Tochterfirmen insolvent

Im Falle der Tiroler GemNova-Pleite ist am Mittwoch auch über die letzten noch verbliebenen Tochtergesellschaften ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Damit sind nun das Dienstleistungsunternehmen des Gemeindeverbandes und die fünf Tochtergesellschaften insolvent.

Die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften betrugen rund 4,3 Mio. Euro, teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) mit. Die Muttergesellschaft eingerechnet beliefen sich die Passiva auf bis zu zehn Mio. Euro.

Bereits Insolvenz angemeldet worden war für die Bildungspool Tirol GmbH, die Fuhrparkmanagement GmbH sowie für die Aus- und Weiterbildungs GmbH. Am Mittwoch kamen die GemNova Personalmanagement GmbH sowie die GemNova Gesundheit und Pflege GmbH dazu. Bei diesen fünf Tochterunternehmen hält die GemNova Dienstleistungs GmbH – die Muttergesellschaft – jeweils eine Beteiligung von 100 Prozent.

Ebenfalls insolvent ist die erlebnis.film Produktions und Veranstaltungs GmbH, an der die GemNova zu 55 Prozent beteiligt ist. In all diesen Verfahren wurde derselbe Insolvenzverwalter bestellt wie bei der Muttergesellschaft.

Tiroler Gemeindeverband drohe Insolvenz

Die Verfahren dürften laut AKV mit „aufwendigen, möglicherweise jahrelangen Prozessen gegen die Beteiligten“ einhergehen, hieß es. Mit Scheitern der Sanierung der Muttergesellschaft und den sich abzeichnenden Prozessen drohe „möglicherweise auch dem Tiroler Gemeindeverband die Insolvenz, sofern die Gemeinden nicht bereit sein sollten, durch Anhebung der Mitgliedsbeiträge die finanzielle Ausstattung des Verbands deutlich zu verbessern“.

Landesgericht Innsbruck
ORF
Am Landesgericht Innsbruck war zuletzt ein Sanierungsverfahren der GemNova Dienstleistungs GmbH gescheitert

Insolvenz war nicht zu verhindern

Die GemNova-Pleite endgültig besiegelt hatte eine Bürgermeisterkonferenz im Juli – mehr dazu in Sanierung der GemNova gescheitert. Dort war die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Ortschefinnen und Ortschefs für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Mio. Euro nicht erreicht worden.

Damit war die von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) angestrebte Sanierung gescheitert. Zu der Abstimmung war es letztlich gar nicht gekommen, da zu wenige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anwesend waren. Eine vom Landtag freigegebene Millionenhilfe war somit auch hinfällig.

Das Dienstleistungsunternehmen GemNova sollte durch die Erbringung von Dienstleistungen die Gemeinden entlasten. Es hatte schon mehrere Jahre lang unter finanziellen Problemen gelitten. Gemeindeverbandspräsident Schöpf machte dafür unter anderem „Konstruktionsfehler“ bei der Gründung verantwortlich, die nachgehallt wären. Zudem habe man sich in Geschäftsfelder begeben, die sich letztlich nicht als wirtschaftlich lukrativ herausgestellt hätten. Auch ein zu rasches Wachstum und zu wenig interne Kontrolle wurde von Kritikerinnen und Kritikern moniert.

Grüne wollen Kostenwahrheit für Gemeinden

Angesichts der „Totalinsolvenz“ brauche es für die Gemeinden „sofortige Klarheit darüber, welche Kosten noch auf sie zukommen“, meinte Gebi Mair, Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag, in einer Aussendung. Als Mitglieder im Gemeindeverband seien die Gemeinden „voll haftbar für das schwarze Finanzdebakel“.

Die Gemeinden müssten Mair zufolge rasch über einen Austritt aus dem privaten Verein nachdenken. Er sieht die Gefahr, dass vor allem auf kleinere Gemeinden enorme Kosten zukommen. Darüber hinaus forderte der Grünen-Klubobmann Konsequenzen für die Verantwortlichen. „Weder Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) noch der bisherige Geschäftsführer können sich einfach so davonstehlen“, spricht sich Mair für eine schnellstmögliche Prüfung einer strafrechtlichen wie auch haftungsrechtlichen Verantwortung aus.