Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab am Donnerstag Details zu den Anklagen bekannt. „Den Männern wird vorgeworfen, dass sie schon vor dieser Abstimmung untereinander vereinbart haben, dass sie Wahlberechtigte aufsuchen und fragen, ob sie Hilfe beim Abstimmen mit Wahlkarten brauchen", sagte Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie hätten sich von 17 Personen eine Vollmacht ausstellen lassen, wonach sie für diese Personen die Wahlkarten entgegen nehmen. Diese Wahlkarten hätten die Wahlberechtigten aber nie erhalten, so die Staatsanwaltschaft.
Wahlkarten anderer ausgefüllt
„Man hat sich dann die infrage kommenden Stimmen angeschaut und die Unterschriften verglichen", so Mayr. Laut Ergebnissen der Staatsanwaltschaft hätten die Angeklagten die Wahlkarten im Namen der Wahlberechtigten selbst ausgefüllt und eigenmächtig in deren Namen für den Zusammenschluss abgestimmt. Dann hätten sie in ihrer Funktion als Teil der Wahlbehörde die Wahlkarten in die Ermittlung des Wahlergebnisses miteinbezogen bzw. durch die redlichen Mitglieder der Wahlbehörde mit einbeziehen lassen.
Angeklagte bestreiten bzw. schweigen
Einer der Angeklagten würde den Vorwurf in Abrede stellen. Die beiden anderen hätten im Ermittlungsverfahren nicht Stellung genommen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Wahlbehörde würden die Angeklagten als Beamte im Sinne des Strafrechtes gelten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ihr – nach der Verdachtslage – vorschriftswidriges Verhalten sei daher als Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt zu qualifizieren. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht anberaumt. Im Fall eines anklagekonformen Schuldspruches droht laut Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.
Knappes Ergebnis bei Volksbefragung
Am Tag der Abstimmung am 17. Juli 2022 sei Bürgermeister und Wahlleiter Elmar Haid nichts aufgefallen. Kurz darauf habe es aber einen Verdacht aus der Bevölkerung gegeben. Diesen habe er den Behörden gemeldet, erklärte Haid gegenüber dem ORF Tirol. Am Ergebnis der Volksbefragung ändere der mutmaßliche Betrug nichts, die Gletscherehe werde definitiv nicht weiterverfolgt, sagte der Bürgermeister.
Bei der Befragung der St. Leonharder Bevölkerung ging es um den Zusammenschluss zweier Skigebiete im Pitztal und im Ötztal. Prozentuell gab es damals ein knappes Ergebnis mit 49,64 Prozent Ja-Stimmen und 50,36 Prozent Nein-Stimmen – mehr dazu in Knappe Abfuhr im Pitztal für Gletscherehe.