Tomac zog am Freitag ein Resümee der gesamten Einsatzwoche. Er berichtete, dass 102 Anzeigen erstattet wurden. Außerdem gab es bei den insgesamt 13 Versammlungen zahlreiche Identitätsfeststellungen, vier Versammlungen wurden schließlich aufgelöst.
Tomac rechtfertigte das Vorgehen der Polizei, nachdem es seitens der Politik und teils auch medial kritisiert worden war. Zunächst hielt er fest, dass Österreich eine „Demokratie“ und ein „hoch entwickelter Rechtsstaat“ sei, in dem die „Versammlungs- und Meinungsfreiheit wesentlicher Bestandteil der Rechtsordnung ist“. Auch wenn eine Versammlung nicht rechtmäßig angemeldet sei, dürfe die Polizei eine solche laut der bisherigen Judikatur nicht einfach auflösen. „Es bedarf eines sehr hohen Grades einer Beeinträchtigung“, betonte Tomac.
Auflösung nur bei „extremer Gefährdung“
Florian Greil, stellvertretender Leiter der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung, erklärte weiters, dass eine Auflösung einer „Gesamtbetrachtung“ bedürfe und „weitere Güter“ wie die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ gefährdet sein müssen. Allein die Flüssigkeit des Verkehrs sei laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes jedenfalls nicht ausreichend – es müsse eine „extreme Gefährdung“ vorliegen, und etwaige Ausweichmöglichkeiten seien zu berücksichtigen.
Zurufe von politischer Seite zurückgewiesen
Tomac verwies in puncto Strafen darauf, dass grundsätzlich nur der Leiter bzw. die Leiterin einer Versammlung strafbar sei. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, die Gesetze und Rechtsprechungen zu beurteilen, ob sie den gesellschaftlichen Ansprüchen genügen, sagte Tomac, das sei Aufgabe der Politik. „Es wäre wünschenswert, wenn nicht nur politisches Kleingeld gewechselt wird“, spielte er den Ball an die politisch Verantwortlichen zurück – mehr dazu in Kaum Verständnis in Politik für Klimaprotest.
Tomac räumte aber auch Fehler ein. Am Dienstag war der Stadtteil Hötting von den Aktivistinnen und Aktivisten praktisch völlig abgeriegelt worden. „Da wäre es durchaus angesagt gewesen, die eine oder andere Versammlung aufzulösen, um einen gewissen Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten“, sagte er.
Medizinische Versorgung nicht gefährdet
Tomac fügte hinzu, dass zu keiner Zeit die medizinische Versorgung gefährdet gewesen sei, zudem wurde die Leitstelle Tirol stets vor Beginn der Versammlung von der „Letzten Generation“ informiert. Auch dem Roten Kreuz war „mit Stand Freitag kein Fall bekannt, wo es zu Beeinträchtigungen des Rettungsdienstes durch Protestaktionen der ‚Letzten Generation‘ gekommen ist“. Im Notfall zähle aber jede Minute, und jedes verkehrsbeeinflussende Ereignis könne natürlich Auswirkungen bei Notfällen haben.
Demonstrierende „absolut gewaltfrei“
Einsatzleiter Greil berichtete noch, dass rund 40 Personen den „Kern“ der Gruppierung bilden würden. Sie seien „überwiegend“ in Tirol wohnhaft, man könne daher nicht von einem „Demotourismus“ sprechen. Er hielt außerdem fest, dass sich die Personen stets „absolut gewaltfrei im physischen Sinne“ verhalten hätten, auch bei der Auflösung einer Versammlung.