Durch diese Aktionen würde man die Menschen im Kampf für Klimaschutz, die Energie- und die Verkehrswende verschrecken und verlieren, sagte LH Anton Mattle (ÖVP). „Bei der Notfallversorgung hört sich der Spaß auf.“ Wenn die Vernunft fehle, müsse der Staat eingreifen, so der Landeshauptmann. Sollte der Polizei das gesetzliche Werkzeug fehlen, „dann wird der Bund es ihnen in die Hand geben müssen“, meinte Mattle in Richtung Wien.
Dornauer fordert Aktivisten zur Mitarbeit auf
LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) nahm wiederum die Polizei in die Pflicht, rigoros durchzugreifen. Er appellierte an Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Dieser habe dafür Sorge zu tragen, dass seine Dienstführenden – und zwar alle – hier rigoros durchgreifen. Die Bevölkerung lasse sich von diesen Querulanten nicht länger pflanzen.
„Die Aktivisten sollten vielmehr ihren Beitrag leisten, dass wir gemeinsam den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen schaffen“, forderte Dornauer die Demonstrierenden zum Handeln auf. Er habe vollstes Verständnis für den berechtigten Unmut der arbeitenden Bevölkerung, sagte der Tiroler SPÖ-Chef.
FPÖ fordert Handeln des Verfassungsschutzes
Die FPÖ forderte angesichts der Blockade auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) Notmaßnahmen. „Alle erdenklichen Maßnahmen müssen gesetzt werden, die derzeit rechtlich möglich sind“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und verwies darauf, dass mit der deutschen Aktivistin Anja Windl auch ausländische „Klima-Chaoten“ in Tirol aktiv seien.
Abwerzger wollte daher Klima-Kleber-Aktivisten mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft mit einem sofortigen Aufenthaltsverbot bestraft wissen. Die Exekutive müsse derartige Störaktionen verhindern, und vor allem müsse der Verfassungsschutz rasch aktiv werden, da die Aktivisten am absoluten Rand des Verfassungsbogens stehen würden.
Grüne wollen Hilferuf ernst nehmen
Grünen-Klubobmann Gebi Mair hielt dagegen fest, dass die Grünen für das Recht aller Menschen eintreten, ihre politischen Ansichten auszudrücken. „Und das unabhängig davon, ob wir ihr Anliegen teilen oder nicht“ – dies gelte auch für Klimaaktivistinnen und -aktivisten. „In wenigen Jahren, wenn die Klimakrise uns alle noch heftiger treffen wird, dann werden wir über die Behinderungen heute im Straßenverkehr nur noch milde lächeln können“, meinte Mair.
Man müsse den Hilferuf der nächsten Generation ernst nehmen. „Sie teilen das Schicksal vieler, die unangenehme Botschaften überbringen: die Botschaft wird ignoriert, die Botschafterinnen und Botschafter beschuldigt. Das machen wir Grüne bewusst anders. Die Klimakrise wird sich nicht durch Ignoranz lösen lassen“, so Mair.
Liste Fritz: Grenze durch Autobahn-Blockade überschritten
Die Liste Fritz sah in der Autobahn-Blockade hingegen eine Grenze überschritten, schließlich seien Menschenleben massiv gefährdet worden. Klubobmann Markus Sint räumte aber ein, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein hohes Gut und schützenswert sei und sprach vom Klimawandel als Top-Herausforderung.
„Klar ist aber auch, dass ein vernünftiger Protest, die Menschen für das Anliegen positiv stimmen, begeistern und mitnehmen muss. Ein Protest, der aber viele Menschen verärgert, behindert und letztlich abschreckt, ist schlecht und auch völlig kontraproduktiv“, sagte Sint. Auch Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte, dass ihr Verständnis für die „Letzte Generation“ enden wollend sei.
NEOS mit Kritik an Art des Protests
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer kritisierte in einer Stellungnahme Bundes- und Landesregierungen, die beim Thema Klimaschutz nichts außer leere Versprechen und Ankündigungen liefern würden. Daher müsse man die immer größer werdende Frustration ernst nehmen.
„Die Art des Protests muss man aber, bei allem Verständnis, kritisieren. Sachbeschädigungen an Gebäuden, Kunstwerken oder Menschen am Weg in die Arbeit, in die Schule oder an die Uni zu blockieren, sind keine Lösungen und bringen uns nicht weiter in der Frage, wie wir den Klimaschutz effizient vorantreiben“, sagte Oberhofer.
Fotostrecke mit 11 Bildern
Seit Tagen Proteste der Klimaschützer
In Innsbruck haben am Freitag erneut mehrere Klimaaktivisten für Behinderungen im Frühverkehr gesorgt. Kurz vor 7.30 Uhr blockierten sie den Bereich Kranebitter Allee/Bachlechnerstraße, anschließend zogen sie in die Innenstadt zum Landhaus – mehr dazu in Erneut Proteste von Klimaschützern.