FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der das Thema der „Aktuellen Stunde“ mit dem Titel „6 Monate schwarz-roter Stillstand in Tirol. Von altem Wein in neuen Schläuchen. Machterhalt statt neuer Stil“ vorgab, sah bei den Themen Recht auf Kinderbetreuung, leistbarer Wohnraum und erneuerbare Energien lediglich „Überschriften“ und viel Inszenierung. Er stellte außerdem in Frage, dass die Menschen beim Heizkostenzuschuss tatsächlich erreicht werden.
Kritik an höherer Flüchtlingsquote
Dass Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) für eine „restriktive Asylpolitik“ stehe, glaubte Abwerzger ebenfalls nicht, nachdem er die Unterbringungsquote für Flüchtlinge erhöht hatte: „Schaut so eine restriktive Asylpolitik aus?“, fragte er. Die Regierung mache aber „nicht alles falsch“, immerhin habe sich der persönliche Umgang miteinander verbessert.
Liste Fritz sprach von „schlechtem Start“
„Einiges erschüttern“ ließ indes Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Verfehlungen ortete er bei der „Kostenexplosion“ des MCI-Neubaus und im „Ausverkauf unserer Heimat mit Chaletdörfern“ und er prangerte den „Pflegenotstand mit hunderten, leer stehenden Betten“ an. Die Maßnahmen gegen die Teuerung blieben „Stückwerk“ und die Kinderbetreuung sei nach wie vor ein „Flickwerk“. „Es hat niemand erwartet, dass eine Landesregierung in den ersten sechs Monaten alle Probleme der Welt löst, aber dass sie die wesentlichen Probleme angeht“, konstatierte Sint, aber: „Der Start war schlecht“.
Grüne: „Geld wird mit beiden Händen ausgegeben“
„Sie geben das Geld der Bürger mit beiden Händen aus“, ärgerte sich Gebi Mair, Klubobmann der Grünen und nannte als Beispiele das Dienstleistungsunternehmen GemNova, sowie Matrei in Osttirol, die nun mit Landesgeld unterstützt werden sollen. Andererseits fehle es dort, wo die Menschen es brauchen würden, etwa bei der Kinderbetreuung oder im Hinblick auf die Teuerung. Bisher wurden „16 Euro Entlastung“ für die Tirolerinnen und Tiroler beschlossen, „da werden sie sich wahnsinnig viel kaufen können“, ätzte Mair.
NEOS: „Menschen verlieren das Vertrauen“
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fürchtete, dass die Menschen „das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik“ verlieren, die Herausforderungen seien schlicht „mannigfach“. Er warnte vor einer massiven Wirtschaftskrise: „Wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam an den richtigen Lösungen arbeiten, dann wird sich das hinten und vorne nicht ausgehen“, immerhin gebe es in „diesem Saal unheimlich viel Kompetenz und Expertise“. „Wenn es einen neuen Stil braucht, dann geht es nur gemeinsam, wenn wir dieses Spiel zwischen Opposition und Regierung auflösen“, appellierte er nachdenklich an die Abgeordneten.
ÖVP: „Es gibt einen Plan“
„Es gibt einen genauen Plan, lassen wir die Regierung in Ruhe arbeiten“, mahnte indes ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ein: „Die jetzige Diskussion zeigt, dass es richtig war, nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern zielgerichtet zu arbeiten.“ LAbg. Dominik Mainusch (ÖVP) zitierte indes einige Dinge auf der Haben-Seite, wie den Tirol-Zuschuss gegen die Teuerung, die Erhöhung der Mietzinsbeihilfe oder die millionenschweren Entlastungspakete für die Gemeinden und die Spitäler. Außerdem werde mit einer Wohnbedarfsstudie und einer geplanten Baulandmobilisierungsabgabe ein „Paradigmenwechsel in der Bodenpolitik“ eingeleitet.
SPÖ: „Manches braucht Zeit“
Für die SPÖ rückte Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl aus, die Arbeitsschritte für den Ausbau der Kinderbetreuung, des Angebots für Schwangerschaftsabbruch oder der Planung von Frauenhäuser lobte. Die Planungsphase für das MCI sei nun abgeschlossen, zudem wurden Förderungen für den Ausbau von PV-Anlagen aufgelegt. „Ich würde mir auch manchmal wünschen, dass vieles schneller geht“, räumte sie ein. Aber manches benötige eben längere Vorlaufzeiten oder liege auch „außerhalb unseres Wirkungsbereiches. Da müssen wir auch ganz klar den Bund in die Pflicht nehmen“, hielt Fleischanderl fest. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Dornauer, die beide der „Aktuellen Stunde“ beiwohnten, meldeten sich übrigens nicht zu Wort.
Opposition tobt wegen jüngster Postenbesetzungen
Am Mittwoch ging es in der „Aktuellen Stunde“ um die jüngsten Postenbesetzungen von Topjobs. Johannes Tratter, langjähriger ÖVP-Landesrat, wurde zum technischen Geschäftsführer der Neuen Heimat bestellt. Klaus Wallnöfer, derzeit Abteilungsvorstand im Land Tirol, wird die Stelle des Präsidenten im Landesverwaltungsgericht Tirol bekleiden. Die Opposition ortete Postenschacher. Die Regierung sprach von einer Auswahl der besten – mehr dazu in Heftige Debatten um Postenbesetzungen.