LH Anton Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) verteidigten die Bestellungen und Auswahlprozesse vehement.
Landtagspräsidentin mahnte mehrmals zur Ruhe
Der ehemalige Landesrat Johannes Tratter, der aktuell noch für die ÖVP im Tiroler Landtag sitzt und die Debatte ruhig verfolgte, war am Montag von der Generalversammlung nach einem mehrstufigen Auswahlprozess als künftiger technischer Geschäftsführer der NHT bestellt worden – mehr dazu in Ex-Landesrat Tratter wird Neue-Heimat-Chef.
Ab 1. Mai wiederum wird Klaus Wallnöfer, derzeit Abteilungsvorstand im Land Tirol, die Stelle des Präsidenten im Landesverwaltungsgericht Tirol bekleiden. Beide Bestellungen wurden von den Oppositionsparteien am Mittwoch als „politische Besetzungen“ bezeichnet. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) musste mehrmals Ruhe im Saal einmahnen und bot ob der Emotionalität mancher Abgeordneten sogar eine Sitzungsunterbrechung an.
NEOS: „Postenschacher-Vergangenheit“
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer empörte sich über „fehlende Transparenz und Fairness“: „Einen neuen Stil haben sie versprochen, davon ist aber nichts zu spüren. Es fühlt sich wie eine Zeitreise in die schwarz-rote Postenschacher-Vergangenheit an“. Er sprach gar davon, dass „Ausschreibungen verheimlicht werden“ und kritisierte, dass sich Tratter erst im Herbst für den Landtag kandidiert hatte und nun NHT-Geschäftsführer werde.
FPÖ zweifelt Wallnöfers Kompetenz an
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wiederum bezeichnete die Besetzung Wallnöfers als „klare politische Besetzung“. Dieser habe keine Erfahrung als Richter, die Qualifikation im Verwaltungsrecht wollte er ihm aber nicht absprechen. Dennoch gebe es Unruhe im LVwG, da sich auch bestens qualifizierte Richterinnen beworben hatten.
Liste Fritz: „Affront gegen Frauen“
Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) bemängelte, dass die Besetzungen ein „Affront gegenüber Frauen sei“, da sich eben auch drei langjährige Richterinnen beworben hätten, „aber es war ja bereits ein passender ÖVP-Mann gefunden“. „Die ÖVP macht das, was sie am besten kann: Sie schaut auf ihre Parteisoldaten und verschafft ihnen Topjobs“, meinte die Politikerin.
Grüne ortet fehlende Transparenz
Für den Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, mangelte es ebenfalls an Transparenz. „Es steht den Bürgern zu, zu wissen, wer sich beworben hat. Wann wird es eine transparente Bestellung mit der Veröffentlichung der Kandidaten geben?“, fragte er Mattle.
LH Mattle: „Bestqualifizierte kamen zum Zug“
Landeschef Mattle argumentierte, dass Bewerber „großen Wert darauf legen“, dass ihre Bewerbung nicht veröffentlicht werde, da sie sich ja in einem Arbeitsverhältnis befinden würden. Er wehrte sich zudem gegen den Vorwurf der Verheimlichung: „Woher kommen dann die 15 Bewerber für die NHT?“, fragte er. Der Landeshauptmann beteuerte einmal mehr, dass es nur darum gehe, dass „der oder die Bestqualifizierte nach einem entsprechenden Auswahlverfahren“ zum Zug komme – „auch, wenn er in seiner Geschichte einmal Politiker war“.
Es sei ein „absolut sauberes und faires Verfahren gewesen“, versicherte Mattle. Auch ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf führte an, dass die NHT-Bestellung gemäß des Bestellungsgesetzes des Bundes erfolgt sei, und die Ausschreibung nach den Vorgaben – was Oberhofer mit „So ein Blödsinn“ als Zwischenruf quittierte.
Kritik von Dornauer an LVwG-Besetzung
Auch Dornauer, der die Wohnbauagenden innehat, rückte aus und gratulierte Tratter zum neuen Job. Tratter kenne die Raumordnung „in- und auswendig“, hatte „sämtliche Baulandbilanzen auf seinem Schreibtisch“ und er sei daher „froh über diese Bestellung“. Zum LVwG-Präsidenten, der von der Landesregierung bestellt wird, merkte der Landeshauptmannstellvertreter allerdings an, dass man sich „für künftige Besetzungen auch neue Verfahren überlegen müsse“, die Unabhängigkeit der Justiz müsse gewahrt bleiben.