Gurgiser spricht im Zusammenhang mit den Plänen, für den Transit auf der Brennerroute buchbare Kontingente zu vergeben, von einem brandgefährlichen Anschlag auf alle bisherigen Bemühungen, den Transit einzudämmen.
In einem Schreiben an die Anrainergemeinden von Rosenheim in Richtung Süden sieht der Transitforum-Obmann durch das Slot-System eine zusätzliche Verschlechterung der Luftqualität durch ‚entzerrten Mehrverkehr‘, eine höhere Lärmbelastung, eine Beibehaltung der nicht verursachergerechten ‚Billigmaut‘, sowie die Beibehaltung bis Erhöhung von 2,5 Mio. Lkw-Transitfahrten. Zudem würden der Lkw-Umwegtransit nicht bekämpft und „bestehende, zeitgemäße Eisenbahntransporte“ nicht genutzt, so die Kritik Gurgisers.
Zuletzt war von Südtirol eine „Potenzialanalyse Brennerkorridor“ präsentiert worden, die eine Machbarkeit positiv bewertete, vorausgesetzt die betroffenen Nationalstaaten Deutschland, Österreich und Italien stimmen zu und unterzeichnen auch einen entsprechenden Staatsvertrag. Der Kern des Auftrages, nämlich wie „der Lkw-Transit über den Brenner noch mehr erleichtert, entzerrt und in Folge erhöht werden“ könne, sollte dabei versteckt werden, hieß es in dem Schreiben des Transitforums.
„Optimierter“ Lkw-Verkehr durch Slot-System
Ziel des Slot-Systems sei schließlich der gewünschte Lkw-Fließverkehr, der nur funktioniere, „wenn Tag und Nacht gefahren wird, bis die Fahrer wegen Ermüdung aus dem Cockpit fallen“, so Gurgiser. Er ortete in den Bestrebungen für das Slot-Systems letztlich die Absicht, die derzeit 2,5 Millionen Transitfahrten über den Brenner politisch zu akzeptieren und letztlich durch einen Staatsvertrag anzuerkennen.
Durch ein Slot-System werde der Transitverkehr optimiert, aber nicht verringert, glaubt Gurgiser. Sollte es im Gegenzug zu einer Aufhebung der aktuellen Fahrverbote bzw. Einschränkungen in Tirol kommen, kündigte der Transitforum-Chef rechtliche Schritte an. Die verantwortlichen Politiker sollten ihrer Verpflichtung nachkommen und sich an bestehende Verträge, wie die Alpenkonvention oder den Transitvertrag, halten und Rücksicht auf den sensiblen Alpenraum nehmen, forderte Gurgiser.
Landesregierung hält an Lkw-Beschränkungen fest
Während das Transitforum mit einem Slot-System ein mögliches Ende für die Tiroler Lkw-Fahrverbote wie dem Nachtfahrverbot oder dem Sektoralen Fahrverbot für bestimmte Transporte befürchtet, hat die Landesregierung bislang stets betont, dass die Transitmaßnahmem bestehen bleiben und nicht aufgeweicht werden.
In Anbetracht der Transitbelastung für Mensch, Natur und Infrastruktur brauche es grenzüberschreitend wirksame Verlagerungs- und Entlastungsmaßnahmen sowie eine Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik, hatten Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ) in diesem Zusammenhang gemeint. Ein Slot-System am gesamten Brennerkorridor könnte dies liefern, hieß es.
Trotz der grundsätzlichen Einigung Tirols, Südtirols und Bayerns sind Details für ein Kontingentier-System bei Brennertransits noch völlig offen. Bisher gibt es zwar Absichtserklärungen der drei Länder, aber keinerlei Festlegung, wieviele Lkws im Zuge eines Slot-Systems den Brenner künftig passieren können.
Die Verkehrsminister Deutschlands und Italiens hatten sich – nach dem Kufsteiner Gipfel der drei Länder ablehnend bzw. reserviert gezeigt. Italiens Minister Matteo Salvini (Lega) hatte mehrmals die Aufhebung der Tiroler Lkw-Fahrverbote als Bedingung genannt – mehr dazu in Erklärung zu Slot-System unterzeichnet.
Wohlgemuth spricht von Meilenstein für Bevölkerung
Das Slot-System werde keinen Lkw mehr als bisher über den Brenner lassen. Die Kapazität bleibe unverändert und könne langfristig sogar reduziert werden, sagte der Verkehrssprecher der SPÖ Tirol, Philip Wohlgemuth. „Der Verkehr wird durch das Slot-System planbarer, das Nachtfahrverbot und das Wochenendfahrverbot werden nicht angetastet und bleiben selbstverständlich bestehen.“
Das sei ein wichtiger Meilenstein, um die Bevölkerung entlang des gesamten Brennerkorridors langfristig zu entlasten, betonte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ im Landtag.