Schild vor dem Landesgericht und der Staatsanwaltschaft Innsbruck
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Politik

StA: Ermittlungen gegen Seiwald eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) hat die Ermittlungen gegen den ÖVP-Landtagsabgeordneten Peter Seiwald eingestellt. Eine anonyme Anzeige hatte ihm Untreue im Wahlkampf vorgeworfen. Der Verdacht konnte nicht erhärtet werden, hieß es am Dienstag von der StA.

Für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf im Bezirk Kitzbühel soll der ÖVP-Landtagsabgeordnete unrechtmäßig Gelder und Daten der Wirtschaftskammer verwendet haben, lautete der Vorwurf. Seiwald, der in Kitzbühel ÖVP-Bezirksobmann sowie Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Obmann der Bezirksstelle ist, hatte von einer Verwechslung gesprochen – mehr dazu in Untreueverdacht gegen Abgeordneten.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe die anonyme Anzeige durch eine interne Stellungnahme der Wirtschaftskammer überprüft. Dabei habe man keine Hinweise gefunden, die den Verdacht der Untreue bestätigen, meinte Hansjörg Mayr, Sprecher der StA Innsbruck.

ÖVP kritisiert „anonyme Anpatz-Politik“

In einer Reaktion auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sprach VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland von der anonymen Anzeige als „letztklassig“. „Wer immer das inszeniert hat, ohne auch nur irgendetwas in der Hand zu haben, sollte sich in Grund und Boden schämen“, so Kolland. Es sei eine „Unart, die zwar in der Bundespolitik mittlerweile zur traurigen Realität geworden“ sei. In Tirol dürfe diese aber „keinen Platz haben“.

Es sei bedauerlich, dass man einen Abgeordneten im Deckmantel der Anonymität mit den Anschuldigungen zu diskreditieren versucht, meinte Daniela Kampfl, Geschäftsführerin des Tiroler Wirtschaftsbundes. Was trotz der Einstellung der Ermittlungen bleibe, sei „ein bitterer Beigeschmack“.