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Politik

Untreueverdacht gegen Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will gegen den Tiroler ÖVP-Landtagsabgeordneten Peter Seiwald wegen des Verdachts der Untreue ermitteln. Die Behörde stellte einen Antrag auf Aufhebung der Immunität.

Seiwald soll für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf im Bezirk Kitzbühel Gelder und Daten der Wirtschaftskammer verwendet haben, so der Vorwurf. Er selbst sprach von einer Verwechslung.

Peter Seiwald
Fischler
Landtagsabgeordneter Peter Seiwald

Immunitätsausschuss tagt am 20. März

Die Vorwürfe stammen „nur“ von einer anonymen Anzeige, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Laut Seiwald, der in Kitzbühel ÖVP-Bezirksobmann sowie Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Obmann der Bezirksstelle ist, habe nicht die Wirtschaftskammer, sondern der Wirtschaftsbund eine Wahlaussendung gemacht und die Kosten dafür getragen, was legitim sei. Der Landtagsabgeordnete selbst sprach sich für die Aufhebung der Immunität durch den Landtag aus, der zuständige Ausschuss tagt am 20. März.

ÖVP stellt sich hinter Seiwald

Die Landespartei stellte sich unterdessen hinter Seiwald und verurteilte „anonyme Anpatzversuche“. Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland sprach in einer Aussendung von „Wiener Politmethoden“, die in Tirol nicht Einzug halten dürften. Dass die gesamte Politik damit Schaden nehme, würden manche offenbar bewusst in Kauf nehmen. Tirol sei bisher von solchen Methoden verschont geblieben. Das scheine nunmehr leider der Vergangenheit anzugehören. „Wenn es Vorwürfe gibt, dann sollte man auch den Mut besitzen, diese klar und öffentlich zu benennen und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität eine Verleumdungskampagne initiieren“, sagte der ÖVP-Manager und Landtagsabgeordnete.