Erst im Falle einer Lockerung der Tiroler Maßnahmen würde Italien über das beabsichtigte Lkw-„Slot-System“ diskutieren. Ein solches Aufheben oder Lockern der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hatten die politisch Verantwortlichen in Tirol jedoch stets kategorisch ausgeschlossen.
„Wir können über Slots, Verkehrsmanagement und grüne Autobahnen diskutieren, aber zuerst muss Österreich die Fahrverbote an Samstagen, Nächten und Feiertagen abschaffen, denn das ist unlauterer Wettbewerb“, blieb Salvini gegenüber der venezianischen Tageszeitung „Il Gazzettino“ bei seiner bisherigen Position. Da die Frächter aus Venetien, Trentino oder Friaul die gleichen Rechte und Pflichten wie jene aus Österreich oder Deutschland hätten, müsse Österreich die Regeln wieder herstellen, erst dann könne man über alles andere reden.
Staatsvertrag notwendig für „Slot-System“
Damit ein Lkw-„Slot-System“ tatsächlich umgesetzt wird, braucht es die Zustimmung der Nationalstaaten Deutschland, Österreich und Italien. Ein Staatsvertrag ist dafür notwendig. Zustimmung war von Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gekommen. Sie kündigte auch an, das Ganze in Gesprächen mit den Nachbarländern weiter voranzutreiben.
Eine sehr reservierte Reaktion folgte hingegen aus dem deutschen Verkehrsministerium. Man begrüßte zwar jede Vereinbarung, die eine tatsächliche Verbesserung der schwierigen Verkehrssituation am Brenner bringe, meinte aber gegenüber der APA in Anspielung auf das gewollte Lkw-„Slot-System“: „Eine echte Verbesserung setzt jedoch voraus, dass die Warenverkehrsfreiheit tatsächlich und nachhaltig verbessert wird. Systeme, die die Blockabfertigung mittels Digitalisierung fortsetzen, ändern am Grundsatz einer Kontingentierung nichts.“
Mattle: „Tiroler Maßnahmen bleiben“
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierte am Freitagnachmittag auf die Aussagen Salvinis und meinte: „Die Tiroler Maßnahmen bleiben und auch Salvini wird die Verkehrswende nicht aufhalten können.“ Weil Tirol, Bayern und Südtirol beim Verkehrsmanagement einig sind, liege die Verantwortung für die Entlastung entlang des Brennerkorridors nun in Wien, Berlin und Rom. Das „Slot-System“ sei ein wesentliches Instrument, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Für den Landeshauptmann bestehe keine Chance „für einen faulen Deal zulasten der Tiroler Bevölkerung“.
Salvini weiter für Vertragsverletzungsverfahren
Unterdessen forderte Salvini am Freitag erneut bis Juni Lockerungen der Lkw-Fahrverbote und drängte wieder einmal auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich: „In Europa gibt es Verträge, die den freien Verkehr von Menschen und Waren vorsehen. Österreich hat sich jahrelang nicht um die europäischen Regeln und Verträge gekümmert und ich verstehe nicht, warum die Europäische Kommission jahrelang weggeschaut hat“. Im Juni werde er in Absprache mit seinem deutschen Amtskollegen (Volker Wissing, Anm.) die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich beantragen.
Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kann nur von der EU-Kommission eingeleitet werden. Es beinhaltet mehrere Stufen und kann letztlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Salvini hatte die EU-Kommission bereits mehrmals aufgefordert, ein solches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
„Slot-System“ soll Verkehr entzerren
Die Länder-Absichtserklärung zum gemeinsamen, digitalen Verkehrsmanagement war am Mittwoch von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) auf der Festung Kufstein unterzeichnet worden. Bei dem „Slot-System“ handelt es sich um buchbare Lkw-Fahrten. Damit sollen Frächter und Speditionen Slots (Termine) für Lkw-Gütertransporte am Korridor zwischen München und Verona buchen und so die Verkehrsströme entzerrt bzw. besser verwaltet werden – mehr dazu in Erklärung zu Slot-System unterzeichnet.