Die finanziellen Turbulenzen der GemNova hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für Aufregung in der Landespolitik gesorgt. Am Freitag waren die Pläne zur Sanierung des mit über acht Millionen Euro verschuldeten Unternehmens des Tiroler Gemeindeverbandes bekannt geworden. Ernst Schöpf, Präsident des Gemeindeverbandes, hatte eingeräumt, dass die Dienstleistungsgesellschaft mit mehreren Unterfirmen verkleinert werden muss.
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte eine Finanzspritze des Landes angekündigt, um das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten – mehr dazu in GemNova: Land will 1,5 Millionen Euro zahlen. Die Oppositionsparteien des Landtages, der die Rettung der GemNova noch absegnen muss, übten daraufhin einmal mehr scharfe Kritik am Vorgehen.
FPÖ sieht „schwarz-roten Scherbenhaufen“
Die FPÖ bezeichnete die Vorgänge in einer Aussendung als „schwarz-roten Scherbenhaufen“. „Ein totes Pferd soll nicht mehr geritten werden, das muss auch für die Skandalgesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes gelten“, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Der Fortbestand sei „mehr als fraglich“.
Zudem sei eine Zukunft „mit den bisher handelnden Personen“ wie dem „schwarzen Gemeindeverbandspräsidenten“ Schöpf, „nicht vorstellbar“. Die Kündigung des bisherigen Geschäftsführers, Alois Rathgeb, ist aus Sicht der FPÖ zu wenig. Er sei „nur ein politisches Bauernopfer“. Abwerzger fordert den „sofortigen Rückzug“ von Ernst Schöpf aus allen Funktionen im Gemeindeverband und in der GemNova.
Liste Fritz fordert Aufklärung
Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint kritisierte, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler „wieder Millionen in die Hand nehmen und die Zeche zahlen“ müssen. Sint will eine „lückenlose, transparente Aufklärung, wie es zu dem Finanzdesaster überhaupt kommen konnte“. „Bevor dieses Finanzloch wieder einmal mit Steuergeldern gestopft wird, muss es eine klare Aufarbeitung geben“, forderte er. Erst dann will die Partei ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept geben.
Grüne wollen „Demokratisierung“
Die Grünen wiederum wollen eine „Demokratisierung“ des Gemeindeverbands erreichen. „Der Tiroler Gemeindeverband ist ein privater Verein, in dem nicht einmal alle Gemeinden Mitglied sind“, sagte Klubobmann Gebi Mair. Die Grünen brachten einen Antrag in den Landtag ein, den Verband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln. Er kritisierte, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler für das „Millionendebakel“ aufkommen müssen, nachdem sich die Gläubiger mehrheitlich aus Bund und Gesundheitskasse zusammensetzen.
NEOS für nachhaltige Lösungen
Auch die NEOS sahen die Steuerzahler für die GemNova „herhalten“. „Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler:innen zumindest fünf Millionen Euro“, bekrittelte Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer. Grundsätzlich begrüße man aber den am Freitag bekannt gewordenen Schritt, den man schon vor Wochen gefordert habe. Nun brauche es nachhaltige Lösungen, denn: „So wie es bisher war, kann es nicht weitergehen.“
Konkret soll laut den NEOS die Bildungspool GmbH, eine Tochterfirma der GemNova für die schulische Tagesbetreuung, bei der Bildungsdirektion angesiedelt werden. Die NEOS hätten schon seit langem diese „seltsame Auslagerung“ kritisiert. „Weder die Qualität noch offensichtlich die finanziellen Gebarungen waren erfolgreich“, so Oberhofer.