Landeshauptmann (LH) Mattle habe eine große Chance verpasst, mit dem anwesenden italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), mit dem gerade ein heftiger Transit-Streit tobt, ins Gespräch zu kommen, bemängelten beide Parteien.
Auch das Fehlen von Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sowie sonstiger österreichischer Politprominenz wurde kritisiert. Tirol bzw. Österreich waren durch den nicht ressortzuständigen Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) vertreten.
Keine offizielle Info aus Italien
Der Besuch Salvinis sei weder mit dem Land Tirol noch mit dem Büro des Landeshauptmannes abgestimmt gewesen, hieß es unterdessen aus dem Büro des Landeshauptmanns gegenüber dem ORF Tirol. So ein Vorgehen sei unüblich, hieß es. Mattle und Zumtobel hätten bereits seit längerem fixierte andere Termine wahrgenommen.
„Selbstverständlich wäre ein Gespräch zwischen dem Tiroler Landeshauptmann und dem italienischen Verkehrsminister angesichts der enormen Meinungsunterschiede angebracht“, betonte Mattle. Die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft Italiens sei aber endenwollend. „Meine Tür steht immer offen, wenn es um europäische Lösungsansätze wie die Verlagerung auf die Schiene, eine Korridormaut oder das Slot-System geht“, so der Landeshauptmann, der erst kürzlich in der Tirol-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ Salvini nach Innsbruck eingeladen hatte.
FPÖ ortet „Gesprächsverweigerung“
Dass sich der Landeshauptmann am Donnerstag nicht auf den Weg gen Süden machte, konnten FPÖ und NEOS jedenfalls nicht verstehen. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach von „Gesprächsverweigerung“. „Die Transitzahlen explodieren und der Tiroler Landeshauptmann findet es nicht wert, die Chance für ein Gespräch zu nutzen“, nahm Abwerzger den Landeschef ins Visier und legte nach: „Wenn Mattle dann noch meint, seine Türe stehe offen, dann hat er nicht verstanden, was internationale Politik bedeutet, denn wir sind leider nun die sprichwörtlichen Bittsteller, denn jahrelang wurde von der ÖVP im Kampf gegen den Transit nichts gemacht, weder auf Landes- noch auf Bundesebene.“ Auch Zumtobel fasste für sein Fernbleiben einen blauen Seitenhieb aus: „Innerparteiliche (Krisen)-Sitzungen dürfen nicht über das Wohl der Bevölkerung gestellt werden.“
NEOS: „besonders ungeschickt“
Ins selbe Horn wie Abwerzger blies NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer, der eine „vertane Chance“ ortete. „Es sagt viel aus, dass von italienischer Seite Salvini sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend waren und Österreichische und Tiroler Politik-Prominenz durch den ressortunzuständigen LHStv. Josef Geisler vertreten wurde“, schoss Oberhofer scharf. Diese Feierlichkeit zu schwänzen, sei „besonders ungeschickt.“ „Warten bis Salvini in Innsbruck von selbst anklopft, wird man noch lange müssen. Für mich zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie schwach die Landesregierung – vor allem in ihrer Außenwirkung – aufgestellt ist“, urteilte der NEOS-Chef.
Liste Fritz sieht Schaden
Die Liste Fritz ortete gar eine „Brüskierung Salvinis“ und einen „Affront, der zeigt, dass Mattle und Co kein diplomatisches und politisches Fingerspitzengefühl bei diesem sensiblen Thema haben“, sagte Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. „Ob wir wollen oder nicht. Auch wenn Salvini nicht gerade ein angenehmer Verhandlungspartner ist, so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass ohne ihn wenig bis gar nichts geht“, sagte sie. „Mich würde nicht wundern, wenn uns Salvini nun die kalte Schulter zeigt. Der Schaden für die Tirolerinnen und Tiroler ist jedenfalls angerichtet“, meinte Klubobmann Markus Sint.
Salvini hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vehement gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen mobil gemacht und Drohungen ausgestoßen. So forderte er unter anderem die EU-Kommission offiziell auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Auch ein Gespräch mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verlief eher frostig – mehr dazu in Gewessler über Salvini „extrem verärgert“.