Erst am Mittwoch hatte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) erneut gegen Österreich mobil gemacht und das Ende aller Lkw-Fahrverbote gefordert – mehr dazu in Transit: Salvini setzt auf Härte statt Dialog.
Ärger auf österreichischer Seite
Man werde erst dann konstruktive Gespräche mit Österreich aufnehmen, wenn „die illegalen Verkehrsbeschränkungen“ zurückgenommen würden, hatte Salvini bei einem Besuch in Südtirol gemeint. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte daraufhin gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“, dass sie sich von Salvini „sicher keine Bedingungen“ für die stattfindenden trilateralen Gespräche diktieren lasse. Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich verärgert: „Salvini sollte sich für die Verkehrswende starkmachen, anstatt an der fossilen Verkehrspolitik des 20. Jahrhunderts festzuhalten.“
Salvini: „Schwerwiegender Verstoß gegen EU-Verträge“
„Die Regierung in Wien ist weiterhin nicht bereit, über Nachtfahrverbote zu diskutieren, und dies trotz der Bemühungen der EU-Kommission, Deutschlands und Italiens, über ein Maßnahmenpaket zu verhandeln, mit dem der Verkehr am Brenner-Korridor nachhaltig gestaltet werden kann“, hieß es unterdessen in der Aussendung des italienischen Verkehrsministeriums am Freitag nach dem sogenannten „Transit-Trilog“, einer Verhandlungsrunde auf beamteter Ebene – initiiert von der EU-Kommission – zwischen Österreich, Deutschland und Italien.
Rom habe erneut mit Nachdruck die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich gefordert, das diesem „schwerwiegenden Verstoß gegen die EU-Verträge ein Ende setzen könnte“, so Salvinis Ministerium. Laut einem Online-Bericht der „TT“ soll die italienische Delegation übrigens kurzerhand den Verhandlungstisch verlassen und das Gespräch platzen lassen haben, nachdem EU-Vertreter einen neuen Vorschlag präsentiert hatten.
Italien droht mit Klage gegen Österreich
Salvini hatte zuletzt die EU-Kommission auch offiziell aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen einzuleiten. Die nächsten Schritte würden auf jeden Fall offizieller Natur und keine Ankündigungen mehr sein, drohte der Minister in Bozen am Mittwoch. Salvini gab den Verkehrsbeschränkungen Österreichs bzw. Tirols Schuld an den Staus über den Brenner. Unter diesen würden die Unternehmen und Frächter in Südtirol und Trentino leiden – mehr dazu in Italienische Frächter rufen erneut EuGH an.