Lkw- Kolonne auf der Autobahn
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Politik

Transit: Salvini setzt auf Härte statt Dialog

Der italienische Transport- und Infrastrukturminister Matteo Salvini (Lega) bleibt in Sachen Transit hart und kritisiert erneut Österreich wegen der transitbeschränkenden Maßnahmen Tirols. Man werde erst dann konstruktive Gespräche mit Österreich aufnehmen, wenn „die illegalen Verkehrsbeschränkungen“ zurückgenommen würden.

Das sagte Salvini am Mittwoch nach einem Gespräch unter anderem mit Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) in Bozen. Dies habe er seiner österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer kürzliche Unterredung deutlich gesagt. Er habe bereits mit dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Kontakt aufgenommen und diesen gebeten, zusammen mit Italien ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich voranzutreiben.

Salvini forderte Kommission zu Verfahren auf

Salvini hatte zuletzt die EU-Kommission auch offiziell aufgefordert, ein solches Verfahren gegen Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen einzuleiten. Die nächsten Schritte würden auf jeden Fall offizieller Natur und keine Ankündigungen mehr sein, drohte der Minister am Mittwoch. Der für die Verkehrsagenden zuständige Minister gab den Verkehrsbeschränkungen Österreichs bzw. Tirols Schuld an den Staus über den Brenner. Unter diesen würden die Unternehmen und Frächter in Südtirol und Trentino leiden.

Zweifel an Österreich in Sachen BBT

Salvini kündigte bei der Pressekonferenz im Landhaus in Bozen auch an, er werde am 30. März in Mauls im Südtiroler Wipptal die Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) besuchen. Italien investiere Beträchtliches in dieses Projekt und er zweifle daran, dass Österreich ähnlich entschlossen sei.

Der Lega-Politiker lobte das Modell der Brennerautobahn und sicherte zu, sich für eine baldige Vergabe der Konzession einzusetzen. Die rasche Erneuerung der Konzession hatte Kompatscher als sehr wichtig erachtet. Man müsse sich dann auch an einen Tisch setzen, um die Gelder aus den Gewinnen zu verteilen. In diesem Rahmen forderte der Minister auch die dynamische dritte Fahrspur.

Kompatscher warb für Slot-System

Kompatscher wies unterdessen darauf hin, dass die Belastungsgrenze über den Brenner wegen des überbordenden Lkw-Verkehrs sowie des beträchtlichen Pkw-Aufkommens zu bestimmten Zeiten bereits erreicht sei. Das „bisherige System“ müsse überarbeitet bzw. geändert und verbessert werden. Eine der möglichen Lösungen dafür sei das von Südtirol angestoßene Modell des „Slotsystems“ mit buchbaren Lkw-Fahrten.

Für eine grundlegende Lösung sei jedenfalls ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien notwendig, wie er ihn Ende Jänner gemeinsam mit Fugatti sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) vorgeschlagen habe, untermauerte der Südtiroler Landeschef: „Dieser Vertrag wäre die ideale Grundlage für ein gemeinsames Verkehrsmanagement entlang der Brennerachse.“

Salvini gegen Verbote und Vorschriften

Zudem sprach sich Kompatscher für geografisch und zeitlich begrenzte Abfahrtverbote für Schwerverkehr an bestimmten verkehrsreichen Tagen von der Brennerautobahn auf die Staatsstraßen oder alternativ dazu ein Transitverbot über ebenjene an den bestimmten Tagen aus. Dem konnte wiederum Salvini offenbar wenig abgewinnen. Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit könnten nicht durch Vorschriften oder Verbote erreicht werden.

Fugatti zeigt sich beim Transit mit Salvini einig

Auf einer Linie mit Salvini in Sachen Transit zeigte sich Trentinos Landeshauptmann und Parteikollege Maurizio Fugatti. Die Frächter würden ohnehin bereits in umweltverträgliche Lkw und in die Infrastruktur zum Warentransport über die Schiene investieren. Es könne nicht angehen, dass diese auch noch jenseits des Brenners Verkehrsbeschränkungen in Kauf nehmen müssten. Vor der Pressekonferenz war Salvini nicht nur mit Kompatscher und Fugatti, sondern auch mit Vertretern der Handelskammer, der Transportwirtschaft und der Gemeinden sowie der Bezirksgemeinschaften zusammengekommen.