AK-Präsident Erwin Zangerl forderte am Dienstag die Energieunternehmen dazu auf, umgehend Maßnahmen zu setzen und nach den rechtlichen Grundlagen zu handeln. „Es braucht volle Transparenz, woher der Strom kommt, der angeboten wird. Das ist auszuweisen und auch so zu verrechnen. Wir haben das gefordert und werden das nun auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, notfalls vor Gericht.“
Ultimatum an Stromanbieter
„Wir verlangen deshalb volle Transparenz und dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Und zwar rasch und nicht erst in ein paar Monaten“, so Tirols AK-Präsident. Er gebe den heimischen Stromanbietern Zeit bis Anfang April, ihre Preispolitik gemäß den Vorgaben neu zu definieren, auszuweisen, woher der Strom bezogen werde, und die Strompreise an den tatsächlich angebotenen Strommix anzupassen.
Der Landesenerigieversorger TIWAG und die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) sollten überhaupt von den angekündigten Erhöhungen absehen, so Zangerl, und zuerst volle Transparenz gegenüber den Kundinnen und Kunden üben.
FPÖ nimmt Landesregierung in die Pflicht
Tirols FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger griff den AK-Ball auf und forderte, dass die „dubiose Tiwag-Preis-Politik“ zum Top-Thema der Landespolitik werden müsse. Es gehe einfach nicht, dass sich „öffentliche Unternehmen in Zeiten der größten Wirtschafts- und Energiekrise nach dem Zweiten Weltkrieg eventuell finanziell bereichern“, erklärte Tirols oberster Blauer in einer Aussendung und nahm Mattle in die Pflicht.
Darüber hinaus ließ Abwerzger, seines Zeichens auch Obmann des Finanzkontrollausschusses und des Beteiligungsunterausschusses des Landtages, wissen, dass die Tiwag-Verantwortlichen am 9. März den Mitgliedern des Beteiligungsunterausschusses Rede und Antwort stehen müssten.
NEOS fordert öffentlichen Preisgipfel
Die Verantwortlichen müssen ihre Preisgestaltung öffentlich erklären, forderte NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Sie müssten sich der Öffentlichkeit stellen und transparent Auskunft über ihre Entscheidungen geben, schließlich handle es sich bei den Energieversorgern – egal ob beispielsweise TIWAG, Stadtwerke Kufstein oder Hall AG – immer um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand, sagte Oberhofer. Er schlug vor, dass in den kommenden Tagen im Landtagssitzungssaal eine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden solle.
Oberhofer sah in der ÖVP zudem einen Verbündeten: „Der Vorschlag eines öffentlichen Hearings stößt auf ÖVP-Unterstützung“, meinte er. Er habe bereits mit Klubobmann Jakob Wolf darüber gesprochen. Oberhofer will dazu in dieser Woche einen Sonderklubobleuterat einberufen.
Liste Fritz für Absage der angekündigten Preiserhöhung
Was brauche es noch, bis das TIWAG-Management und Eigentümervertreter und Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) endlich reagieren und im Sinne Tausender Tiroler Stromkunden agieren würden, fragte Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint. „Wenn die Energieunternehmen schon nicht selbst handeln, muss eben die Politik als Eigentümer dieser Stadt- und Landesgesellschaft handeln.“
Sint kritisierte, dass etwa die TIWAG seit Jahren anhand ihrer Werbung suggeriere, dass der Strom aus heimischer Wasserkraft komme und Tirol unabhängig sei. Trotzdem ziehe die TIWAG wegen der Weltlage, wegen der Teuerung, wegen des Ukrainekrieges und wegen der gestiegenen Gas- und Ölkosten den Preis für Strom aus Tiroler Wasserkraft kräftig an, sagte der Klubchef.
LH Mattle erwartet baldige Bewertung durch TIWAG
Wie LH Mattle, der auch TIWAG-Eigentümervertreter ist, bei einem Pressegespräch erklärte, erwarte er eine baldige Bewertung durch die TIWAG. Er verteidigte aber die bisherige Preisgestaltung, die an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) gebunden war.
Die Bindung an den ÖSPI sei über Jahre ein gutes Instrument gewesen, als die „Preise stabil“ gewesen seien. Doch nun, in Zeiten stark schwankender Strompreise, sei die Beschaffungsstrategie über einen langen Zeitraum hinweg nicht mehr zeitgemäß, sagte Mattle. Er erwarte nun eine Bewertung des AK-Gutachtens sowie des Urteils des Handelsgerichts Wien innerhalb von zehn bis 14 Tagen.
Dornauer: Tirol investiert weiter in Wasserkraft
Mattle hielt dabei jedoch fest, dass für die Preisgestaltung der TIWAG der „Schutzmantel Aktiengesellschaft“ nicht ausreiche – es benötige eine Gesamtschau.
LH-Stv. Georg Dornauer (SPÖ) meinte dazu, dass Tirol weiterhin in Wasserkraft investieren wolle. Es sei nun eine „Gratwanderung“, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau nicht zu verlieren.
AK-Rechtsgutachten sieht Rechtswidrigkeit
Am Montag hatte die Arbeiterkammer Tirol ein Rechtsgutachten, das sie in Auftrag gegeben hatte, vorgelegt. Dieses kam zum Schluss, dass die für Juni geplanten Strompreiserhöhungen unzulässig sind. Betroffen von der Überprüfung sind die meisten Stromanbieter in Tirol.
Die TIWAG kündigte daraufhin bereits eine Überprüfung der Beschaffungsstrategie an – mehr dazu in AK: Strompreiserhöhung ist unzulässig.