Die Landesobfrau des Tiroler Seniorenbundes, Patrizia Zoller-Frischauf, betonte am Freitag in einer Aussendung, „dass wir keinen Cent an die Partei überwiesen haben“. Alle Mittel seien für die Seniorenarbeit verwendet worden. Diese seien schließlich als Ersatz für entgangene Einnahmen während der Covid-Krise gewährt worden.
Der Bundesvorstand drückte insgesamt sein Unverständnis über die Entscheidung des Vizekanzlers aus. Der Seniorenbund werde aber die erhaltenen Mittel „unter Vorbehalt“ zurückzahlen. Gleichzeitig verlangt er eine verfassungsrechtliche Prüfung. Falls am Ende des Rechtsweges die Entscheidung auf Rückzahlung aufgehoben werde, werde der Seniorenbund die zurückgezahlten Summen wiederum retour fordern.
180.000 Euro für Tiroler Seniorenbund
Beim Tiroler Seniorenbund belaufen sich die Corona-Hilfsgelder auf rund 180.000 Euro. Bundesweit geht es um insgesamt 2,46 Millionen Euro. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat war zur Ansicht gekommen, dass die Organisationen zwar gemeinnützig seien, jedoch zur ÖVP gehörten. Daher hätten sie die Corona-Hilfsgelder aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) zu Unrecht erhalten – mehr dazu in Seniorenbund soll CoV-Gelder zurückzahlen. Die Unterstützung war für Parteiorganisationen ausgeschlossen, weshalb das Ministerium eine genauere Prüfung eingeleitet hatte.