Die CoV-Hilfszahlungen aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen hatten in den vergangenen Monaten für Diskussionen gesorgt – mehr dazu unter NPO-Fonds: Keine Entscheidung über ÖVP-Seniorenbund. Parteien und Parteiorganisationen waren von den Unterstützungen ausgeschlossen. Der Tiroler Seniorenbund argumentierte allerdings, dass es neben der ÖVP-Teilorganisation auch einen gleichnamigen, gemeinnützigen Verein gebe. Der habe um die Gelder angesucht.Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) ließ deshalb die rechtliche Situation betroffener Vereine bundesweit geprüft.
Nun habe es auf Basis der Begründung des Transparenzsenats entschieden, „dass die betroffenen Vereine nicht antragsberechtigt waren“. Folglich müssten sämtliche Subventionen des NPO-Fonds zurückgefordert werden. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit der Finanzprokurator erfolgt.
Zahlungsfrist beträgt vier Wochen
Am Donnerstag seien entsprechende Schreiben zur Rückforderung an die betreffenden Seniorenbund-Vereine übermittelt worden. Beim Seniorenbund in Tirol geht es um mehr als 180.000 Euro aus dem Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen. Bundesweit liege das rückgeforderte Volumen bei insgesamt 2,46 Millionen Euro.
Die Zahlungsfrist betrage vier Wochen. Für den Fall, dass die Vereine die Rückzahlung verweigern, kündigte das Ministerium in Abstimmung mit der Finanzprokurator Vorbereitungen für eine gerichtliche Klärung an.
Jungbauern/Landjungend fast vollständig zurückgezahlt
Im Zuge der Prüfungen hatte sich auch ergeben, dass 120 Bezirks- und Ortsvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend der ÖVP-Teilorganisation des Tiroler Bauernbundes zuzurechnen seien. Daher wurden Mitte Dezember des vergangenen Jahres 119 Vereine dazu aufgefordert, insgesamt rund 817.000 Euro zurückzuzahlen. Ein Verein habe bereits davor die gesamte Förderung zurücküberwiesen – mehr dazu unter Jungbauern müssen Förderung zurückzahlen
Nach Ende der Zahlungsfrist am 17. Jänner 2023 und einer ersten Mahnfrist hätten mittlerweile 115 Vereine die Förderungen vollständig zurückgezahlt, vier weitere teilweise. Insgesamt seien rund 753.000 Euro zurückgeflossen. Nur ein Verein sei der Aufforderung nicht nachgekommen. Sofern dies auch nach Ablauf der zweiten Mahnfrist nicht geschieht, drohe eine gerichtliche Geltendmachung durch die Finanzprokuratur, so das Ministerium.
Tirols Bauernbunddirektor Peter Raggl erklärte gegenüber der APA, man wisse nicht, ob wirklich ein einziger Verein es noch unterlassen habe, zu refundieren. Raggl verwies einmal mehr darauf, dass es sich um eigenständige Vereine handle, die die Förderungen auch selbst beantragt hätten. Man habe aber allen empfohlen, die Summen zurückzuzahlen, betonte der Bauernbunddirektor.