Laut Stadtrecht und Magistratsgeschäftsordnung habe der Bürgermeister die Kompetenz, den Umbau vorzunehmen, verteidigt Willi sein Vorgehen. Konkret will er das Amt Personalwesen auflösen und stattdessen die Stabsstelle Personalmanagement, die ihm direkt unterstellt ist, schaffen.
All das geschieht, nachdem es Kritik an einer vermeintlichen Sonderbehandlung der Personalchefin gegeben hatte – mehr dazu in Personalpolitik: Bürgermeister Willi in Kritik. Die bisherige Personalchefin soll die neue Stabsstelle leiten. Ein Absetzungsantrag gegen besagte Amtsleiterin ist angesichts der Umstrukturierung hinfällig.
Für Innsbruck ortet parteipolitisch motivierten Umbau
Die anderen Fraktionen im Gemeinderat üben nun Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters. Der Gemeinderatsklub Für Innsbruck sieht in der Umstrukturierung eine Zerstörung funktionierender Strukturen der Verwaltung. „Weitreichende Änderungen im Magistrat sind nicht autoritär zu verordnen, sondern mit Personalvertretung, politischen Parteien, aber vor allem mit den Experten wie den Abteilungsleitern und mit der Magistratsdirektorin abzustimmen“, hieß es vonseiten der Gemeinderatsfraktion.
FPÖ fordert Überprüfung durch Land Tirol
Auch die FPÖ kritisiert, dass die Amtsvorständin für Personal als Leiterin der neuen Stabsstelle fungieren soll. Das sei keine Entpolitisierung beim Personal. „Ich erwarte mir vom Land Tirol als Aufsichtsbehörde, dass dieses Vorgehen – des grünen Bürgermeisters – nun einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wird“, so Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ).
ÖVP sieht Konstruktionsfehler im Stadtrecht
Christoph Appler, Obmann der Innsbrucker Volkspartei, zufolge schade Willi mit seinem Vorgehen der Demokratie und dem Ansehen der Stadt. „Anstatt sich für mehr Transparenz und Gleichbehandlung einzusetzen, entzieht Willi durch die Zerschlagung des Personalamts den gewählten Gremien die Mitsprache- und Kontrollmöglichkeit im Personalwesen.“ Appler spricht weiter von klaren Konstruktionsfehlern im Stadtrecht, die ein solches Vorgehen möglich machten.
SPÖ will Änderung im Stadtrecht
Auch Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) sieht den Bogen überspannt. Im Rechtsausschuss werde der Vorsitzende Benjamin Plach (SPÖ) eine Stadtrechtsänderung beantragen. Nach dieser solle es nicht mehr möglich sein, dass der Bürgermeister solche Fragen selbst entscheidet. Der SPÖ-Antrag sieht vor, dass Entscheidungen betreffend solcher Umstrukturierungen in Abstimmung mit dem Stadtsenat getroffen werden.
Willi will Mitarbeiterin schützen
Willi steht zu seinem Vorgehen. Es gehe nicht nur darum, die betreffende Mitarbeiterin vor der Amtsenthebung zu schützen, sondern auch „um, in letzter Konsequenz, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor willkürlichen, rein politisch motivierten Angriffen zu schützen, die eigentlich gegen mich gerichtet sind“, so Willi.
Die betreffende Amtsvorständin habe eine sehr gute Dienstbeurteilung durch die Magistratsdirektorin erhalten, sie sei aus einem objektiven, externen Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren als beste Kandidatin hervorgegangen, betonte Willi.