Ein Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) erklärte, dass die Asylwerber das Zeltlager im Bezirk Innsbruck-Land noch am Donnerstag verlassen werden. Die Menschen sollen nun in festen Quartieren in Kufstein untergebracht werden.
Dornauer, in der schwarz-roten Landesregierung für die Flüchtlingsagenden zuständig, hatte sich zuvor gegen eine Unterbringung in Zelten ausgesprochen. Er forderte auch, dass die Zelte abgebaut werden – mehr dazu in Zelte in Absam: Noch keine Lösung gefunden.
Abbau der Zelte derzeit unklar
Der SPÖ-Politiker kündigte an, mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) darüber zu sprechen. Man befinde sich derzeit in „guter Zusammenarbeit und in Abstimmung mit dem Innenministerium“, so Tirols SPÖ-Chef. Ob nun tatsächlich auch das Abbauen der Zelte erfolgen werde, war vorerst unklar. Dornauer wolle jedenfalls verhindern, dass nach der Übersiedelung der 16 Asylwerber nach Kufstein „am nächsten Tag“ wieder neue hinzukommen.
Am Dienstag hatte sich die Gemeinde Absam mit einem Bescheid gegen die Aufstellung der Zelte für Flüchtlinge bzw. Asylwerbende, die in der Woche zuvor neben der Polizeischule Wiesenhof aufgestellt worden waren, gewehrt. Diese müssten innerhalb von drei Tagen rückgebaut werden, so die Forderung des Bürgermeisters. Es handle sich dabei um einen „Schwarzbau“, da verabsäumt wurde, eine Bauanzeige zu erstatten. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung, wurde betont.
BBU ging von rechtmäßiger Aufstellung aus
Die BBU ging bisher davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und dabei die Tiroler Bauordnung nicht angewendet werden kann. Man befinde sich gerade in der Prüfung des Bescheids, hieß es seitens der Agentur am Donnerstag. Die Zelte bieten Platz für rund 100 Personen.
Schwierige Suche nach befestigten Unterkünften
Er hoffe auf eine „humanitäre Lösung“, unterstrich Ortschef Manfred Schafferer (SPÖ) und verwies auf die kalten Wintermonate. Welche Schritte er ergreifen werde, sollten die Zelte entgegen seiner Forderung nicht abgebaut werden, wollte er nicht darlegen. Er appelliere aber an die BBU, die Zelte abzubauen. „Wir machen uns vor der ganzen Weltöffentlichkeit lächerlich“, sagte Schafferer.
Im Land sah er sich unterdessen gut unterstützt. Die Verantwortlichen würden sich um „befestigte Unterkünfte bemühen“, so der Ortschef. Nun müssten angesichts der „sehr schweren Aufgabe“, geeignete Unterkünfte für Geflüchtete anzubieten, „alle an einem Strang ziehen – egal welcher politischen Couleur“.
Die Initiative Bürglkopf und die Sozialistische Jugend Tirol riefen für Freitagnachmittag zu einer Kundgebung in Absam auf. Für sie ist laut einer Aussendung die Unterbringung in Zelten „nicht nur unmenschlich, sondern auch strukturelles und politisches Versagen“. Bund und Länder würden gesetzliche Vorgaben zur Grundversorgung missachten. Sie forderten die umgehende Schließung des Zeltlagers und eine „menschenwürdige Unterbringung“.
Lösung für geflüchtete Menschen in Jenbach
Mittlerweile hat Landesrat Georg Dornauer bei einem Lokalaugenschein in Jenbach gegenüber dem ORF Tirol bekanntgegeben, dass die ukrainischen Flüchtlinge im „Hotel Toleranz“ bleiben können. Zuletzt hat es heftige Kritik an den Plänen der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) gegeben, wonach die Frauen und Jugendlichen aus der Ukraine trotz guter Integration hätten verlegt werden sollen.