Seit gestern sind 16 Asylwerber in den umstrittenen Zelten in Absam untergebracht. Auch heute wurde noch keine Lösung gefunden. Ein Mann ist nach der ersten Nacht im Zelt mit Erkältungssymptomen im Krankenhaus, bestätigt ein Sprecher der Bundesbetreuungsagentur.
Dornauer: Keine weiteren Menschen in Zelten unterbringen
Der neue Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer, der für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, will sich ab Donnerstag bemühen, für die 16 vom Bund in Zelten in Absam untergebrachten Asylwerber anderweitige Unterkünfte zu finden. Er werde dahingehend auch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) telefonieren, sagte Dornauer im Gespräch mit der APA.
Er erwarte sich aber auch, dass – sobald die 16 Betroffenen untergebracht sind – „am nächsten Tag nicht wieder weitere Flüchtlinge in die Zelte kommen“, machte der Landeshauptmannstellvertreter klar. Dies werde er „kollegial“ mit Karner besprechen und ihm seine politische Vorgangsweise darlegen. Die „sinnlose Quotendiskussion“ müsse jedenfalls vom Tisch.
Genügend Quartiere in zwei bis drei Wochen
„In den nächsten zwei bis drei Wochen“ sollen generell genügend Quartiere bzw. Notunterkünfte im Bundesland geschaffen werden. Der SPÖ-Chef traue sich zu, dies zustandezubringen. Er sei aber nun den ersten Tag im Amt, Notunterkünfte etwa in Form von Containern aufzustellen, brauche auch eine „gewisse Zeit“.
Die Vorgangsweise des Bundes mit dem Aufstellen von Zelten nannte Dornauer „gelinde gesagt etwas ungeschickt“. Gefragt, ob Tirol seinerseits bisher säumig gewesen sei, meinte er: „Ich habe eine politische Meinung, will aber nicht öffentlich über die ausgeschiedene Ressortverantwortung urteilen“.
Die Gemeinde Absam wehrt sich vehement
Die Zelte in Absam stehen am Gelände der dortigen Polizeischule Wiesenhof, auf einem Grundstück des Bundes. Sie waren am Donnerstag aufgestellt worden und bieten Platz für rund 100 Personen. Die Gemeinde wehrte sich inzwischen mit einem Bescheid gegen die Zelte für Asylwerber. Wie Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) gegenüber dem ORF Tirol sagte, habe man der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) am Dienstag ein 19 Seiten langes Schreiben zugestellt. „Die Grundaussage ist, dass das binnen drei Tagen rückgebaut werden muss“, so Schafferer. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung. Mehr dazu in 16 Asylwerber in Absam angekommen.
„Wir gehen nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten weiterhin davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und sehen daher keine Anwendbarkeit der Tiroler Bauordnung“, so BBU-Specher Thomas Fussenegger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der vom Bürgermeister angekündigte Bescheid sei noch nicht eingetroffen, er werde nach der Zustellung sorgfältig rechtlich geprüft. „Wir werden alle weiteren rechtlich möglichen Schritte setzen“, unterstrich Fussenegger.
Bürgermeister Schafferer sprach indes von einer „humanitären Katastrophe“, zu dieser Jahreszeit Menschen in Zelten unterzubringen. „Wir bringen das Vieh von den Almen herunter in Ställe mit festen Dächern. Aber Menschen lassen wir im Freien campieren“, kritisierte Schafferer im Gespräch mit dem ORF Tirol. Das sei für ihn untragbar.
BBU sieht nicht die geforderte Trendumkehr
„Die BBU möchte diese Zelte lieber heute als morgen wieder abbauen, aber wir sehen leider nach wie vor keine Trendumkehr bei der Übernahme von geflüchteten Personen durch die Bundesländer“, sagte Fussenegger. Solange die Kapazitäten in den Bundesquartieren erschöpft seien und „wir weiterhin mehr Menschen aufnehmen müssen, als von den Bundesländern übernommen werden, solange bleibt die Unterbringung in Zelten die einzige Alternative zur Obdachlosigkeit“, so der BBU-Sprecher. Es müsse das Ziel aller sein, Obdachlosigkeit zu verhindern. Die BBU sowie das Innenministerium stünden jedenfalls jederzeit für weiterführende Gespräche zur Verfügung.
FPÖ und NEOS mit Kritik an Landesregierung
Scharfe Kritik an der Asylwerber-Unterbringung kam am Mittwoch unterdessen einmal mehr von Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. „Tirol hat schon lange keinen Platz mehr“, meinte er in einer Aussendung. Für Abwerzger ist dies nun die Nagelprobe für die neue schwarz-rote Landesregierung.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zeigte sich über die Unterbringung in den Zelten „schockiert und fassungslos“. Er sah auch ein Versagen der Flüchtlingsgesellschaft TSD. „Während der letzten Monate wurde von Seiten der Tiroler Landesregierung in Endlosschleife behauptet, dass es genug Unterkünfte in Tirol gebe. Wo sind diese jetzt?“