Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Frankfurt mit.
Weitere Beschwerden bei EU-Kommission geplant
Es handle sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung.
Den Angaben zufolge beteiligten sich auch Handelskammern an den förmlichen Beschwerden. Gegen andere Maßnahmen Tirols wie die Blockabfertigung und das Sektorale Fahrverbot, plant der BGL ebenfalls eine Beschwerde bei der EU-Kommission.
Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, beschränkte Tirol heuer an mehreren dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen – am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkws einreisen – mehr dazu in Blockabfertigungen gegen Verkehrschaos.
Felipe sieht Beschwerde gelassen entgegen
Eine prompte Reaktion kam von Tirols Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Felipe. „Die Tiroler Fahrverbote beruhen alle auf rechtlich und fachlich geprüften Grundlagen. Zudem werden die Maßnahmen laufend evaluiert und auch der Europäischen Kommission regelmäßig berichterstattet. Ich sehe daher den Beschwerden sehr gelassen entgegen“, meinte sie gegenüber der APA.
Bei Klage sei Neubewertung möglich
Sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen, wäre dies die Möglichkeit, „nach 40 Jahren die europäische Warenverkehrsfreiheit endlich neu zu bewerten“, so Felipe. Der massive negative Einfluss des Transitschwerverkehrs auf Umwelt, Klima und Gesundheit der Bevölkerung würden die Fahrverbote jedenfalls weiterhin rechtlich rechtfertigen. „Das Recht auf ein bestimmtes Transportmittel darf nicht mehr über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden“, betonte die Landeshauptmannstellvertreterin und legte der „europäischen Transportlobby“ gleichzeitig nahe, sich besser „Gedanken über ihren Beitrag zur langfristigen Verlagerung der Güter auf die Schiene zu machen, anstatt bewährte Verkehrslenkungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in Tirol zu kritisieren“.
EU-Kommission prüft innerhalb von zwölf Monten
Den Angaben zufolge prüft die EU-Kommission förmliche Beschwerden innerhalb von zwölf Monaten und entscheidet, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat einleitet.