Geldwäsche
ORF
ORF
Politik

CoV-Geld auch für weitere ÖVP-nahe Vereine

Die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an den Verein Tiroler Seniorenbund sorgt seit Wochen für politische Diskussionen. Nach einer parlamentarischen Anfrage von NEOS wurden weitere Geldflüsse in Richtung ÖVP-naher Vereine bzw. Organisationen bekannt.

Neben dem Seniorenbund als ÖVP-Teilorganisation gibt es einen gleichnamigen Verein, der mehr als 180.000 Euro aus dem Hilfstopf für gemeinnützige Organisationen bekam. Das sorgte unter anderem auch bei Grünen für Kritik – mehr dazu in Weiter Kritik an Seniorenbund-Förderungen.

853.000 Euro für Jungbauernschaft bzw. Landjugend Tirol

Mit 853.000 Euro floss jedoch ein Vielfaches dieser Summe laut Anfragebeantwortung an die Jungbauernschaft bzw. Landjugend Tirol. Kurze Zeit nach Bekanntwerden dieser Summe meldete sich der Tiroler Bauernbund zu Wort. Direktor Peter Raggl verwies in einer Stellungnahme darauf, dass für 2020 und 2021 rund 290 eigenständige Vereine um diese Hilfe angesucht hätten.

Die Ortsvereine seien in Tirols Landgemeinden die größte und aktivste ¬– in den meisten Fällen sogar einzige ¬– Jugendorganisation und würden durch ihre Arbeit auf Ortsebene in sozialer, kultureller, bildungspolitischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht sehr wertvolle Jugendarbeit leisten, so der Bauernbund in einer Aussendung.

Diese Vereine würden auch viele Aufgaben im Sinne der Gemeinden, wie zB Dorfsäuberungs, Anklöpfel- und Nikolausaktionen, Kinderbetreuung, Brauchtumspflege oder Altenbesuche übernehmen. Pro Verein und Jahr seien dann offenbar 1.500 Euro ausbezahlt worden. Geldflüsse zwischen Bauernbund und den einzelnen Vereinen hätte es nicht gegeben, so Raggl.

Geld auch für Schülerunion und Aktionsgemeinschaft

Die Schülerunion (SU) Tirol erhielt 8.197 Euro, die Studierendenvertretung Aktionsgemeinschaft (AG) Innsbruck 5.337 Euro.

Förderungen an ÖVP-Organisationen

Aufgrund der CoV-Pandemie unterstützt die Regierung gemeinnützige Organisationen mit finanziellen Zuschüssen. Um nachzuprüfen, ob auch parteinahe Vereine Geld bekommen haben, haben die NEOS eine parlamentarische Anfrage gestellt.

VSSTÖ fordert Rückzahlung der Fördergelder

Von Seiten des Verbands sozialistischer Studenten (VSSTÖ) kam daraufhin eine Rücktrittsforderung in Richtung Spitze der Aktionsgemeinschaft. VSSTÖ-Vorsitzender Vincent Gogala forderte die Verantwortlichen auf, die erhaltenen Fördermittel umgehend zurückzuzahlen, damit sie jenen Organisationen zur Verfügung stehen, für die der NPO-Unterstützungsfonds geschaffen wurde.