Beim Tiroler Seniorenbund steht man bislang auf dem Standpunkt, die Hilfsgelder zu Recht in Anspruch genommen zu haben. Damit sei die Vereinsarbeit in der Pandemie aufrecht erhalten worden. Der Seniorenbund als politische ÖVP-Teilorganisation, die kein Anrecht auf CoV-Hilfsgelder hat, und der Verein lassen sich aber nicht klar trennen, so die Kritiker – mehr dazu in Opposition sieht Skandal, ÖVP kein Problem.
Die Liste Fritz spricht von Fördertricksereien. Die Volkspartei schrecke vor nichts zurück, um neben der offiziellen Parteien- und Klubförderung zu weiteren Geldern zu kommen, so Liste-Fritz-Abgeordnete Andrea Haslwanter-Schneider: „In diesem ‚Verein Seniorenbund‘ steckt zu 100 Prozent die ÖVP.“ Sowohl die Obfrau als auch der Geschäftsführer seien Funktionäre der Volkspartei. Die Liste Fritz verlangt volle Aufklärung und Transparenz. Das sei allerdings etwas, was die ÖVP seit Jahren scheue „wie der Teufel das Weihwasser“.
Auch NEOS Tirol lässt das Argument des Seniorenbunds nicht gelten, „man sei doch nur ein ehrenamtlicher Verein“. Das sei Schönfärberei, vielmehr sei der Tiroler Seniorenbund eine Teilorganisation der Tiroler ÖVP. „Obwohl wir die höchste Parteienförderung Europas haben, fettet die ÖVP über Umwege die Parteikassen auf“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Er verlangt, dass der Seniorenbund alle Förderungen offenlegt. Die CoV-Hilfsgelder müssen sofort zurückgezahlt werden, fordert Oberhofer weiter.
Auch der grüne Koalitionspartner geht auf Distanz
Volle Transparenz in der Causa Seniorenbund verlangen auch die Tiroler Grünen, die mit der ÖVP in der Landesregierung sitzen. „Ganz egal, ob der Seniorenbund die Gelder zulässig oder unzulässig beantragt hat und ob sie regelkonform verwendet wurden: Es muss Schluss mit verschachtelten Vereinskonstruktionen und Scheinvereinen sein, hinter denen sich Parteien verstecken“, verlangt Klubobmann Gebi Mair. In solchen Fällen stehe nämlich immer der Verdacht im Raum, dass Parteien verdeckt finanziert werden.
Die Grünen machen sich deshalb auch für eine Wahlkampfkostenobergrenze stark, für die dann auch „alle Teil-, Unter- und Tarnorganisationen von Parteien eingerechnet werden“. Die Grünen verlangen, dass der Landesrechnungshof auch ein Einsichtsrecht in die Finanzen bekommt. Und die Parteien sollen nach ihrer Ansicht bereits vor der Wahlen ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht zu wissen, wie viel Geld von den Parteien bei den Wahlen eingesetzt werde.