In der sogenannten SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle in Südtirol geht das politische Tauziehen um Landesrat Thomas Widmann (SVP) weiter. Dieser weigert sich nach wie vor, nach dem Entzug der Kompetenzen durch LH Arno Kompatscher (SVP), zurückzutreten. Am Montag segneten höchste SVP-Parteigremien den Vorschlag von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer ab, die Landesregierung zu verkleinern. Und somit Widmann loszuwerden.
Sitzungsmarathon brachte Rückendeckung für LH
Der SVP-Parteiausschuss habe bei seiner Sitzung einhellig den Vorschlag von Kompatscher und Achammer unterstützt, hieß es. Zuvor hatte die SVP-Parteileitung dem Ausschuss den Beschluss zur Genehmigung vorgelegt. „Es sollen nun Schritte folgen, um diesen umzusetzen. Der Landeshauptmann wird dazu ermächtigt, die Landesregierung zu verkleinern“, teilte die Sammelpartei nach einem Sitzungsmarathon Montagabend mit.
Das letzt Wort sprechen die Landtagsabgeordneten
Entscheiden muss über die Verkleinerung von neun auf acht Landesregierungsmitglieder laut Südtiroler Medienberichten aber der Landtag. Dafür brauche es die Mehrheit von 18 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen. Ob die Verkleinerung der Landesregierung auf die Tagesordnung einer ordentlichen Landtagssitzung, oder im Rahmen eines Sonderlandtags behandelt wird, war noch nicht klar, hieß es auf der Internet-Plattform „stol.it“.
Das Partei-Urgestein Widmann, dass unter anderem die Gesundheitskompetenzen inne hatte, ist momentan nur mehr Landesrat ohne Portefeuille, aber in der Landesregierung weiter stimmberechtigt. Widmann bot Kompatscher vergangene Woche in einer Pressekonferenz an, die bisherige Zusammenarbeit professionell weiterzuführen und somit seine Agenden zurückzubekommen. Er entschuldigte sich öffentlich für seine Aussagen in den Abhörprotokollen.