Bei der Konferenz der Landeshauptleute in Pertisau am Achensee standen die Zeichen schon seit Freitagfrüh auf einen Corona-Lockdown für alle ab Montag. Zehn Tage gilt der Lockdown auch für Geimpfte, dann werde evaluiert, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Im Fall wird der Lockdown noch weitere zehn Tage verlängert. Mit 13. Dezember soll der Lockdown für Geimpfte enden. Für die Ungeimpften wird der Lockdown länger dauern. Die Schulen und Kindergärten sollen für jene, die es beruflich brauchen, offen bleiben, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Impfpflicht ab Februar 2022
Auch eine Impfpflicht war Teil der Gespräche bei der Landeshauptleute-Konferenz in Pertisau. Mit dem Ergebnis, dass eine bundesweite Impfpflicht für alle ab 1. Februar 2022 gelten soll. Eine der dabei offenen Fragen ist jene der Durchsetzung bzw. welche Sanktionierung es geben könnte. Viele Juristen sprechen sich in der laufenden Diskussion für Verwaltungsstrafen aus.
Die Verordnung werde gerade geprüft und ausgearbeitet, so Mückstein. Zur Impfpflicht merkte Schallenberg an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. „Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen“, dies sei ein „Attentat auf unser Gesundheitssystem“. Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid, so der Bundeskanzler.
FFP-2, Homeoffice, dritter Stich
Darüber hinaus gilt ab Montag eine FFP2-Maskenpflicht für alle in Innenräumen, auch am Arbeitsplatz. Und dort, wo Homeoffice möglich ist, soll es umgesetzt werden. Außerdem gibt es seitens der Politik den dringenden Appell, sich den dritten Stich abzuholen.
Schallenberg: „Entscheidungen tragen alle mit“
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen. „Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit.“
Mückstein bat die Bevölkerung um Verständnis für die Maßnahmen: „Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen.“ Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.
Ernste Corona-Lage
Bei der Landeshauptleute-Konferenz in Pertisau sind am Donnerstagabend Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach Pertisau angereist. Es gilt die sehr ernste Corona-Lage in Österreich in den Griff zu bekommen. Salzburg und Oberösterreich haben bereits den Lockdown für alle ab Montag ausgerufen. Landeshauptmann Günther Platter hatte sich noch diese Woche gegen diese drastische Maßnahme für Tirol ausgesprochen – mehr dazu in Platter trotz Rekordzahlen gegen Lockdown.
Widerstand aus ÖVP-geführten Ländern
Bisher gab es Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown auch in anderen Teilen der ÖVP: Kanzler Schallenberg sprach sich wiederholt dagegen aus, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen. Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich und Steiermark waren nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen – die sich angesichts dramatischer Appelle aus den Krankenhäusern und erschreckend hoher Zahlen letztlich doch zu einem Lockdown für alle entschieden hatten.
Solidarisch mit diesen beiden Ländern zeigten sich hingegen die SPÖ-regierten Länder Kärnten, Wien und Burgenland. Sie sind, obwohl zumindest Wien und das Burgenland die vierte Welle deutlich besser im Griff haben, durchaus zu einem Lockdown für alle bereit – und äußerten auch die Erwartung, dass die Bundesregierung am Freitag einen solchen beschließen wird.
Tägliche Rekordwerte
Am Donnerstag wurde neuerlich ein Rekordwert an Neuinfektionen – 15.145 – sowie 55 Todesopfer binnen 24 Stunden gemeldet. Mit bereits 1.011.465 nachgewiesene Infektionen wurde die Schwelle von einer Million bestätigter Infektionen überschritten. Die 7-Tages-Inzidenz beträgt mittlerweile fast 1.000 – genau 988,7 je 100.000 Einwohner. Die Corona-Ampel steht überall auf dunkelrot. In allen Bundesländer ist das Risiko einer Infektion sehr hoch. Die Corona-Kommission wies neuerlich darauf hin, dass die aktuell gültigen Maßnahmen nicht ausreichend seien – und sprach sich für flächendeckende und allgemeine Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung („Lockdowns“) aus, um einer drohenden Überlastung der medizinischen Versorgung gezielt entgegenzuwirken.