Neos Tirol hat am Mittwoch ein „Reformpaket“ für den Landesrechnungshof präsentiert, das die Kontrolle der Regierenden gewährleisten soll, so Dominik Oberhofer, Klubobmann der Neos Tirol, der die Forderung seiner Bundespartei nach mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof auf Landesebene herunterbricht.
Personelle Aufstockung und keine Wiederbestellung
„Wir fordern die personelle Aufstockung des Rechnungshofes sowie bei der Bestellung des unabhängigen Direktorenpostens eine Einschränkung auf zwölf Jahre ohne Wiederbestellung“, gab Oberhofer die Details bekannt: „Darüber hinaus muss der Landesrechnungshof von Beginn an bei Großprojekten eingebunden werden. Daneben fordern wir volle Prüf- und Einsichtsrechte durch den Landesrechnungshof bei Tourismusverbänden und bei den Parteifinanzen und parteinahen Vereinen, und die Prüfrechte und Kompetenzen müssen erweitert werden.“
Als Beispiel für ein Großprojekt führte Oberhofer den geplanten Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) an. Der Bau wurde wegen Kostenüberschreitungen vehement gestoppt. Das kostet die Öffentliche Hand nun eine Stange Geld – mehr dazu in MCI-Neubau: VfGH will Nachprüfung „Bei der Debatte rund ums MCI haben wir gesehen, wie wichtig eine Einbindung des Landesrechnungshofs bei Großprojekten wäre“, meinte Oberhofer. Man würde als Abgeordneter mit privaten Gutachten konfrontiert, die meist den Auftraggebern – also der Landesregierung – recht geben, so Neos Tirol: "Der Landesrechnungshof wäre hingegen zuverlässig, seriös und objektiv.“
Land, Gemeinden und Beteiligungen
Auch bei Tourismusverbänden sieht Neos Handlungsbedarf: „Die Finanzierung der Tourismusverbände läuft hauptsächlich über Steuergeld, und da kann sich nicht die eigene Abteilung selbst prüfen.“ Zudem sollen alle Gemeinden innerhalb eines Bundeslandes, die Gebarung des Landes, der Fonds, der Ämter, Stiftungen, Unternehmen mit mindestens 25 Prozent Landesbeteiligung sowie Wohnbauträger und Unternehmen, die Förderungen durch das Land Tirol erhalten, umfassen, schlägt Oberhofer vor.
Außerdem sollten Sonderprüfungen leichter ermöglicht werden, etwa wenn ein Landesrat dies verlangt, oder drei Landtagsabgeordnete. Derzeit muss ein Drittel aller Abgeordneten oder ein Viertel der Oppositionspolitiker einer Sonderprüfung zustimmen. Entsprechende Anträge will Neos im kommenden Tiroler Landtag einbringen.
Neos sprach sich zudem für einheitliche Prüfrechte aller Landesrechnungshöfe in Österreich und des Bundesrechnungshofs aus. Man wolle gleiche Standards schaffen, meinte Generalsekretär und Rechnungshof-Ausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.