MCI Innsbruck
Hermann Hammer
Hermann Hammer
Wirtschaft

MCI-Neubau: VfGH will Nachprüfung

Auch der zweite Anlauf für den Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) läuft nicht reibungslos. Nach einer Beschwerde einer Wiener Bietergemeinschaft ordnete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Nachprüfungsverfahren an und kippte damit eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts.

Das Land hatte das Architektenkonsortium, dem der führende Mitglieder der Architektenkammer angehören, aus dem Totalunternehmerverfahren ausgeschieden. Es werde von willkürlichem Verhalten gesprochen, weil das Verwaltungsgericht in Tirol sich auf EU-widrige Vorschriften gestützt hätte, so die Tiroler Tageszeitung in ihrer Mittwochsausgabe.

Die Architekten hatten den wettbewerblichen Dialog als Missbrauch des Verfahrens kritisiert, um fehlende Vorleistungen des Auftraggebers, insbesondere die fehlende Planung, zumindest in Entwurfsqualität zu ersetzen – mehr dazu in MCI Neubau: Erste Ausschreibung vergeben.

Kostenobergrenze von 135 Mio. Euro

Im Jänner 2020 hatten die Architekten bereits eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landesverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde dann aber im Juni ab. Im Jänner des heurigen Jahres erfolgte schließlich die Vergabe des Auftrags mit einer Kostenobergrenze von 135 Millionen Euro an die Arbeitsgemeinschaft Porr-Ortner.

Tratter: Ergebnis in einigen Wochen

Der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) reagierte indes gelassen auf die jüngsten Entwicklungen. „Der MCI-Neubau und seine rasche und bestmögliche Umsetzung haben höchste Priorität. Daher wird auch am Fahrplan des Bauvorhabens weiter festgehalten, um mit dem Bau der für den Wirtschafts-, Wissenschafts-und Forschungsstandort wichtigen Bildungseinrichtung zeitnah beginnen zu können – dahingehend wurden wesentliche Schritte bereits gesetzt“, erklärte Tratter. Wegen einer „formellen Entscheidung vom VfGH im Zusammenhang mit einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Ziviltechnikergesetz“ gebe es einen nun einen erneuten Nachprüfungsantrag. In einigen Wochen solle das Ergebnis vorliegen.

Land muss Prozesskosten bezahlen

Man nehme die „Klärung vor Gericht natürlich sehr ernst und wir hoffen, dass in unserem Sinne und damit auch im Sinne des MCI entschieden wird“, so der Landesrat. Unterstützt wurden die Architekten bei ihrer Beschwerde an den VfGH laut „TT“ übrigens von der Österreichischen Architektenkammer. Rund 17.000 Euro habe diese dafür aufgewendet, das Land muss den Beschwerdeführern allerdings die Prozesskosten von 2.856 Euro ersetzen.

Reaktionen der Opposition

SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer befand es „gelinde gesagt ‚bemerkenswert‘“, dass sich „die Architektenkammer einen Schauprozess für ein paar Architekten leistet“. Die Tiroler Sozialdemokraten würden „voll und ganz hinter dem Neubau des MCI und der neuen, aus unserer Sicht richtungsweisenden Modalität der Ausschreibung und Umsetzung“ stehen.

Die FPÖ kritisierte dagegen die Wahl des wettbewerblichen Dialogs als Vergabeverfahren. „Das MCI ist seit Anfang an ein juristisches und politisches Minenfeld. Jetzt hat man zu allem Überfluss ein ungeeignetes Wettbewerbsverfahren gewählt“, sagte LAbg. Evelyn Achhorner. „In der Zwischenzeit sind die Baukosten in astronomische Höhen geschnellt, was heißt, dass die angepeilten Kosten nie im Leben zu halten sind“, meinte sie.

Auch die Tiroler NEOS warnten vor „Kosten, die in die Höhe schießen“. „Es ist unfassbar, wie offensichtlich inkompetent die Entscheidungsträger im Land vorgehen“, erklärte Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung. Für NEOS stand von Anfang an fest, dass die Vergabe „europarechtswidrig“ gewesen sei. „Der gesamte weitere Verfahrensprozess muss auf neue Beine gestellt und personell neu aufgestellt werden“, forderte Oberhofer nun.