Bei der Klausur der Tiroler Landesregierung standen mehrere Themen am Programm. Das Kernthema war aber der Klimaschutz und die Verabschiedung des Leitantrags „Land und Klima schützen“.
Das Land Tirol müsse in eine klimafitte Zukunft gehen, das sei eines der obersten Ziele der Landesregierung, wurde betont. Im Jahr 2012 beschloss Tirol eine erste eigene Nachhaltigkeitsstrategie, 2014 bekannte sich das Land dazu, bis zum Jahr 2050 energieautonom zu werden und sich vollständig von fossilen Energieträgern zu verabschieden.
Land Tirol beschließt „Klima-Check“
Nun setze die Landesregierung ein weiteres Ausrufezeichen und habe einen Klimaleitantrag unter dem Titel ‚Land und Klima schützen‘ beschlossen“, betonten Günther Platter (ÖVP) und LHStvin Ingrid Felipe (Grüne).
Zudem beschloss die Landesregierung die Einführung eines Klima-Checks. Dabei sollen Rechtsnormen wie Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Richtlinien des Landes Tirol in Bezug auf Auswirkungen auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung analysiert werden.
Landesregierung setzt auf Ausbau der Wasserkraft
Um die ambitionierten Ziele der unterschiedlichen Energiestrategien zu erreichen, setzt die Landesregierung auf einen Ausbau der Wasserkraft. Der Landesenergieversorger TIWAG soll deshalb Kraftwerksbauten sowie den Betrieb dieser Anlagen gemeinsam mit Gemeinden sowie Gemeindeverbänden forcieren.
Allerdings sei es mit der Wasserkraft alleine nicht getan, so Platter. Zur rascheren Entwicklung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Biogas, regenerative Wärme und Wasserstoff wird eine eigene Gesellschaft innerhalb der TIWAG gegründet.
Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten des Landes
Als zweiten zentralen Pfeiler des Tiroler Klimakurses führte Platter die Wohnbauförderung ins Treffen. „Raus aus Öl – so rasch wie möglich“, lautete hier die Devise. Ingrid Felipe nannte einen Zeithorizont von fünf Jahren für die Planung der „Exitstrategie“. Hier setzt die Landesregierung auf Solarstrom. Dafür legt die Landesregierung beispielsweise neue Förderungen von Photovoltaikanlagen auf. Bisher wurden allein heuer rund 100 Förderansuchen gestellt und rund 160.000 Euro an Förderungen zur Verfügung gestellt.
Auf Dächern von Neubauten im Einflussbereich des Landes wie Sportanlagen, Bauhöfen bis hin zu Gemeindeämtern und Alten- und Pflegeheimen wird es ab 1. Jänner 2022 bei Neubauten eine Photovoltaik-Pflicht geben. Bis 2030 sollen jedenfalls auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden. Auch Parkplätze und Lärmschutzanlagen der Autobahngesellschaft ASFINAG könnten künftig mit Solarpanels bestückt werden, so die Regierungsvertreter.
„Tourismus hat sich in Rekordgeschwindigkeit erholt“
In den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Tourismus habe Tirol in den letzten Monaten eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt, um wieder an das Vorkrisenniveau anzuknüpfen, wie LH Platter bei der Landespressekonferenz betonte. Der Tiroler Tourismus habe sich in Rekordgeschwindigkeit erholt. Allein im abgelaufenen August konnte Tirol zehn Prozent mehr Nächtigungen als im August 2019 und eine deutliche Zunahme bei den deutschen Gästen verzeichnen – mehr dazu in Großer Zuwachs bei August-Nächtigungen.
Die Wirtschaft verzeichne volle Auftragsbücher, und auch bei der Arbeitslosigkeit sei die Trendwende geschafft, so Platter. „Noch vor einem Jahr war Tirol das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit – ein Jahr später stehen wir mit einer Arbeitslosigkeit von 3,6 Prozent bei der Beschäftigung wieder an der Spitze und haben beinahe Vollbeschäftigung.“
Platter will EU-Resilienzfonds für Investitionen anzapfen
Geld für all die ins Auge gefassten Maßnahmen solle auch aus dem EU-Resilienzfonds stammen, so Platter. 3,5 Milliarden Euro stelle die EU Österreich zur Verfügung. „Wir Länder haben davon noch nichts gesehen“, merkte der Landeschef an und machte klar, dass es nicht dabei bleiben soll: „Ich werde beharrlich bei der Bundesregierung vorstellig werden“.
Nur am Rande äußerte sich Platter zum Doppelbudget 2022/2023 – der letzte Landeshaushalt vor der Landtagswahl – das im Dezember beschlossen werden soll. „Ziel ist es, ein offensives Budget zu schnüren“, betonte er. Die Schulden sollen dabei jedoch unter einer Milliarde Euro bleiben. Erstmals seit 2012 konnte die Regierung das Nulldefizit nicht erreichen. Die öffentlichen Schulden erhöhten sich von 250 auf 584 Millionen Euro.
Die Wirtschaftslage in Tirol stimme ihn jedoch zuversichtlich, die vielen Konjunkturpakete hätten gefruchtet, so Platter. Für 2020/21 hatte die Landesregierung im Vorjahr zwei Konjunkturpakete mit 230 bzw. 169 Millionen Euro sowie ein Sofort-Maßnahmenbündel für den Lebensraum Tirol mit 400 Millionen Euro beschlossen.