In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz würde er persönlich bei einer Anklage zurücktreten, aber das müsse jeder für sich selbst entscheiden, so Christoph Walser gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. „Aber ganz egal ob man über den Bundeskanzler oder über andere Politiker redet, wenn eine Anklage passiert, dann muss jeder seine Konsequenzen ziehen und muss dann schon selber wissen, was er tut“, erklärte der Wirtschaftskammerpräsident.
Er wolle jetzt nicht beurteilen, wer oder was daran schuld sei, aber das Gesamtbild der Bundesregierung sei momentan alles andere als gut, sagte Walser weiter.
„Verwehre mich gegen Vorverurteilungen!“
Auf Facebook und in einem Statement des Tiroler Wirtschaftsbundes meinte Walser nun aber: „Ich stehe voll hinter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz – und verwehre mich gegen Vorverurteilungen! Denn: Es braucht jetzt politische Stabilität, um Österreich aus der Covid-Krise wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.“ Die Opposition habe sich entschlossen, diesen Weg zu verlassen und mit parteipolitisch motivierten Strafanzeigen ein Chaos zu verursachen.
Die Untersuchungsausschüsse, „wie sie derzeit passieren“, halte er aber für „ein bisschen fragwürdig“. „Die Frage ist immer, was kommt bei einem Untersuchungsausschuss heraus, wenn unterschiedliche Parteien gegen eine andere Partei etwas suchen, logischerweise suchen sie irgendeinen Fehler und logischerweise gibt es Unterstellungen“, meinte Walser und stellte die Frage in den Raum, ob das zielführend sei. Denn am Ende des Tages gebe es die Justiz, die urteilen sollte.
Auch Palfrader distanziert sich von Türkiser ÖVP
Vor wenigen Tagen hatte Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) ihre Distanz zur „türkisen“ ÖVP ausgedrückt. Sie fühle sich darin bestätigt, sich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren – mehr dazu in Palfrader distanziert sich von Türkiser ÖVP.
SPÖ sieht Tiroler Landespartei bröckeln
Mit seiner Äußerung habe sich Christoph Walser offen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Verteidigungsstrategie im Zuge der Ermittlungen durch die WKStA gestellt, erklärte SPÖ-Obmann Georg Dornauer in einer Aussendung. "Und damit auch gegen Landeshauptmann Günther Platter“, fügte er hinzu.
Günther Platter müsse sich nun entscheiden, so Dornauer: „Steht er auf der Seite des Bundeskanzlers oder auf der Seite seiner Parteifreunde in Tirol?“
Umfragen zeigen unterschiedliches Stimmungsbild
Zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz zeichneten eine etwas unterschiedliche Stimmungslage. Laut einer am Donnerstag vom ÖVP-Klub-Medium „Zur Sache“ präsentierten Online-Umfrage von Demox Research (1.000 Befragte) sieht die Mehrheit der Befragten (49 Prozent) in einem möglichen Strafantrag gegen Kurz keinen Rücktrittsgrund.
In einer aktuellen Unique research-Umfrage für das „profil“ sprachen sich in diesem Fall hingegen nur 41 Prozent für einen Verbleib von Kurz im Amt aus, 47 Prozent sind demnach für einen Rücktritt bei Anklageerhebung. In der Demox Research-Erhebung waren hingegen nur 38 Prozent der Meinung, ein Strafantrag der WKStA gegen Kurz sei ein Rücktrittsgrund.