Beate Palfrader
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Politik

Palfrader distanziert sich von Türkiser ÖVP

Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) geht weiter auf Distanz zur „türkisen“ ÖVP. Sie fühle sich nicht als „türkise VPlerin“, sondern als „Schwarze“ bestätigt. Als Grund nannte sie in der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe) das Bild, das auch ihre eigene Partei derzeit abgebe.

Die bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die Verwerfungen auf Bundesebene lassen eine prominente Vertreterin der Volkspartei in Tirol deutlich werden: „Ich fühle mich darin bestätigt, mich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren.“

Für Palfrader geht es um zwei Fragen

In der Kanzler-Causa pochte Palfrader, seit jeher bekannt als Kritikerin von Türkis in der ÖVP, aber auch auf eine strikte Trennung: „Hier geht es um eine juristische und eine politische Frage.“ Die Landesrätin, auch für Arbeitsmarktagenden zuständig, sprach sich gegen Vorverurteilungen und für eine strikte Gewaltenteilung aus: „Es gilt deshalb für alle die Unschuldsvermutung. Ich habe ein großes Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, man muss sie aber unabhängig arbeiten lassen.“

Zudem sorgte sich die ÖVP-Politikerin um Image und Bild der Politik in der Öffentlichkeit – nicht nur, was ihre Partei betrifft. „Darüber hinaus tragen auch die anderen Parteien nicht gerade dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird“, so Palfrader.

Sondersitzung des Nationalrats

Dem Nationalrat steht am Montag eine Sondersitzung mit Brisanz bevor. Es werden zwei für die ÖVP unangenehme Materien von der Opposition aufgebracht. Unmittelbarer Anlass ist, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Unterlagen erst an den „Ibiza“-U-Ausschuss lieferte, als der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten zur Exekution aufforderte.

Mittlerweile ist die mögliche Anklage gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss als Thema dazugekommen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage entweder an Blümel oder an Kurz selbst. Zudem könnten Misstrauensanträge abgestimmt werden. Eingebracht wird auch ein Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister, für den sich derzeit aber ebenfalls keine Mehrheit abzeichnet.