Seehofer, Kurz
BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
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Politik

Kurz: Grenzkontrollen enden bald

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag zu Beginn seines Besuches in Berlin mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammengetroffen. Nach dem Treffen meinte Kurz, Seehofer habe angekündigt, die Grenzkontrollen so schnell wie möglich abbauen zu wollen.

Seehofer hatte am Mittwoch angekündigt, die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tirol um weitere zwei Wochen zu verlängern. Nach dem Treffen meinte Kurz, Seehofer habe angekündigt, die Grenzkontrollen so schnell wie möglich abbauen zu wollen. Dies sei eine „sehr positive Perspektive“, so Kurz.

Der Kampf gegen die südafrikanische Variante in Tirol sei sehr erfolgreich, betonte der Bundeskanzler weiters. So sei die Zahl der aktiven Fälle der südafrikanischen Variante von 200 auf 60 reduziert worden. Die Fakten würden also für Tirol sprechen, das habe auch Seehofer so gesehen, so Kurz.

Großer Ärger über Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen hatte für großen Unmut seitens der Tiroler Landespolitik gesorgt – mehr dazu in Weitere Grenzkontrollen empören in Tirol. Gerade dass der Grenzverkehr zwischen der französischen Region Moselle und dem deutschen Bundesland Saarland nicht durch strenge Kontrollen beeinträchtigt wird, obwohl der Südafrika-Anteil dort viermal Mal so hoch ist wie in Tirol, stieß auf Unverständnis in Innsbruck und Wien. Tatsache sei, dass die Regelungen in Deutschland sehr unterschiedlich seien, konstatierte Kurz am Donnerstag.

Viele Konfliktthemen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in jüngster Zeit zwar öfters die österreichische Corona-Politik kritisiert, doch der Groll der Bayern wegen der Ischgl-Affäre, vor allem aber auch wegen der Pkw-Maut und der Tiroler Transitpolitik, sei in Österreich „unterschätzt“ worden, zitierte die „Presse“ am Donnerstag einen deutschen Regierungsvertreter.

Bei dem Besuch von Kurz in Berlin im Februar 2020 galt die türkis-grüne Koalition in Wien in Deutschland noch als Vorbild, da eine ähnliche Konstellation nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst durchaus als realistisch angesehen wird. Als sich Österreich während des deutschen EU-Ratsvorsitzes allerdings nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos beteiligte, zeigte sich Seehofer jedoch „enttäuscht“.

Auch Seehofer hofft auf baldiges Ende der Kontrollen

Dennoch bemühten sich nun beide Seiten um ein gutes Verhältnis, gerade auch wegen der engen wirtschaftlichen Verbindungen. So sei Deutschland „unser wichtigster Nachbar und Partner sowie unser mit Abstand wichtigster Handelspartner.“ Die meisten Nächtigungen in Österreich seien von Touristen aus Deutschland, betonte Kurz am Donnerstag.

Auch Seehofer zeigte sich um Deeskalation bemüht und erklärte vor dem Besuch von Kurz gegenüber der APA, er hoffe „die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden“ zu können, „vielleicht sogar noch im Lauf des März“.