Kontrollen am Grenzübergang in Kiefersfelden
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Politik

Weitere Grenzkontrollen empören in Tirol

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit scharfen Worten auf die von Deutschland angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tirol reagiert. Tirol werde „bewusst an den Pranger gestellt“, sagte Platter und wies unter anderem erneut auf den viel höheren Anteil der zunächst in Südafrika aufgetretenen Virusvariante im deutschen Saarland hin.

Zudem sah der Landeshauptmann die Europäische Kommission sowie die österreichische Bundesregierung in der Pflicht. Günther Platter ortete eine Ungleichbehandlung. Die Zahlen würden belegen, dass Tirol alles unternommen habe, um die Virusvariante B.1.351, die zuerst in Südafrika auftrat, einzudämmen, sagte Platter.

Platter sieht „ungerechtfertigte Schikane“

„Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission und die Österreichische Bundesregierung nun ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet“, forderte Platter. Die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verlängern, sei „durch nichts rechtfertigbar“.

Platter wies erneut darauf hin, dass nur mehr 3,5 Prozent aller CoV-Infektionen in Tirol auf die Variante B.1.351 zurückzuführen seien. Bereits vor der deutschen Entscheidung hatte er gegenüber der APA auf die Situation im Saarland Bezug genommen, wo der Anteil der Mutante bereits über 15 Prozent beträgt und damit viermal so hoch ist wie in Tirol. Auch auf den Verzicht Deutschlands auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle spielte er an.

Koalitionspartner sieht Bundeskanzler gefordert

Auch die Tiroler Grünen, Koalitionspartner Platters, übten heftige Kritik und sahen vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in der Pflicht. Dieser müsse bei seinem Besuch in Deutschland am Donnerstag „eine sofortige Aufhebung erreichen“, erklärte Klubobmann Gebi Mair. „Es kann nicht sein, dass Deutschland den TirolerInnen ohne nachvollziehbare Begründung die Einreise verwehrt. Hier werden die europäischen Grundrechte einfach außer Kraft gesetzt“, so Mair. Dieser „Akt der Willkür" sei nicht länger hinzunehmen“, betonte Mair, der sich „mehr Unterstützung von Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Karoline Edtstadler“ erwartet hätte.

Nicht weniger verärgert zeigte sich Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Die grenzpolitische Kriegspolitik Deutschlands und Bayerns gegenüber Tirol ist ein europäischer Skandal“, fuhr der FPÖ-Obmann schwere Geschütze auf. „Der bayerische Löwe zerfetzt den Tiroler Adler, und beide schauen tatenlos zu“, sagte Abwerzger in Richtung Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Platter.

NEOS berichtet neuen Fall von unmenschlicher Praxis

Mit „vollkommenem Unverständnis“ reagierte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Entscheidung Deutschlands. Dass durch die strengen Kontrollen Tausende Menschen in Tirol und Bayern leiden würden, sei Fakt. Der Klubobmann wartete zudem mit einem ihm zugetragenen Fall auf: „Ein Tiroler kann die Sachwalterschaft seiner kranken Tante, die in einem bayrischen Hospiz liegt, nicht wahrnehmen, da es selbst für ihn keine Ausnahmeregelung für einen Grenzübertritt gibt.“ Familien müssten endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden könne.