Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und Tirol, außer Osttirol, zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt – mehr dazu in Grenzkontrollen zu Deutschland in Kraft.
Derzeit dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.
Deutsche Polizei kontrolliert „möglichst lückenlos“
Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten „örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen“, hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, „weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten“.
EU-Protest mittels Beschwerdebrief
Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es indes in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte“, führte die Kommission darin weiter aus. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort auf den Brief. Theoretisch könnte sie ein Rechtsverfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich – mehr dazu in EU rügt Deutschland wegen Einreiseregeln
Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, wies indes EU-Staatsminister Michael Roth am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Man halte sich an EU-Recht, so Roth.