Das kleine und das große deutsche Eck gelten als wesentliche Verbindung zwischen Tirol und Salzburg. Für definierte Personengruppen kann die Transitstrecke nun wieder – trotz des Einreiseverbots von Deutschland für Tirol infolge der Einstufung als „Virusvariantengebiet“ – genutzt werden. Konkret dürfen folgende Personen über das kleine und große deutsche Eck reisen: Pendler, Schüler, Auszubildende und Studierende.
„Es wird damit eine wesentliche Forderung Tirols erfüllt. Die Durchfahrt über das große und kleine deutsche Eck ist ab sofort wieder für berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke möglich“, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu den aktuellen Entwicklungen. „Alle entsprechenden Stellen sind informiert, und ich erwarte mir, dass die Abwicklung an den Grenzübertritten nun reibungslos funktionieren wird“, so Platter.
Erwartete Staus blieben an bayerischer Grenze aus
Montagfrüh blieben erwartete Staus am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden vorerst aus. Die deutsche Polizei kontrollierte die Tirol-Ausreisenden scharf. Vereinzelt wurden auch Autofahrer nach Tirol zurückgeschickt, etwa ein Kfz-Mechaniker, der in Bayern arbeitet. Er gehöre nicht zu den „systemrelevanten“ Arbeitskräften, die pendeln dürfen, so die Begründung.
Stau auf Südtiroler Seite wegen pausierenden Lkw-Fahrern
Lediglich auf Südtiroler Seite auf der A22 war es kurzfristig zu einem Stau gekommen. Dieser sei aber nicht in Zusammenhang mit den Kontrollen auf Tiroler Seite gestanden. In einer Stausituation auf Südtiroler Seite waren wohl mehrere Lkw-Lenker auf der Autobahn stehen geblieben, hätten eine Pause eingelegt und wären dann nicht wieder rechtzeitig weitergefahren, erklärte Polizeipressesprecher Manfred Dummer. Am Montagnachmittag hatte sich aber auch dieser Stau wieder weitgehend aufgelöst.
Tagelang ließ Deutschland die Tausenden Tiroler Pendlerinnen und Pendler im Unklaren. Am Freitag stufte der nördliche Nachbar Tirol als Mutationsgebiet ein, verschärfte Einreisebestimmungen waren die Folge – mehr dazu in Deutschland beschränkt Einreise aus Tirol. Trotz Protesten seitens des Landes Tirol und des Bundes hält Deutschland weiterhin an strikten und unklaren Einreisebestimmungen fest – mehr dazu in „Unsinn“: Söder weist Kritik an Grenzkontrollen zurück.
Hin und Her seit Tagen
Über das Wochenende gab es ein Hin und Her. Zu Beginn hieß es, niemand dürfe nach Deutschland einreisen, dann nur mit einem negativen CoV-Test, später sollte es doch Ausnahmen geben. Bis Montag waren diese aber noch nicht definiert. „Wir sagen natürlich auch, dass es systemrelevante Pendler gibt, die benötigt werden. Zum Beispiel im medizinischen Bereich, aber auch für andere Berufsgruppen. Spätestens bis Dienstag wird geklärt, welche Berufsgruppen das genau sind“, sagte Söder am Sonntag.
Kritik an den strikten Einreisebeschränkungen mit Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien wies Söder zurück. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas: „Was für ein Unsinn.“ Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Coronavirus-Welle zu verhindern.
Arbeitsvertrag, negativer CoV-Test und Onlinemeldung
Ziel der Grenzkontrollen sei, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten deutlich stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst nur für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Künftig sollen auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrechtzuerhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabeihaben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Deutsche Frächter: „Können Lieferzusagen nicht einhalten“
Angesichts der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien warnen Spediteure vor Folgen für die Wirtschaft. Beschäftigte im Transportsektor müssten ihre Einreise selbst bei Transitfahrten anmelden und einen zertifizierten Coronavirus-Negativtest vorweisen, teilte der deutsche Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) am Montag in Berlin mit. Durch diese neuen Hürden drohten Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und gestörte Lieferketten.
Die EU-Mitgliedstaaten müssten auf die dynamische Pandemieentwicklung entschieden reagieren, aber als Gemeinschaft. „Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnte DSLV-Präsident Axel Plaß. Die Arbeit der Spediteure werde durch das nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. „Speditionshäuser werden bedarfsgerechte Lieferzusagen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können.“