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QuickHoney/ORF.at
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Politik

Ampel-Sitzung: Mehr Kontrollen und Strafen

Nach der Sitzung mit Vertretern aller auf Orange geschalteten Städte und Bezirke Österreichs plädiert Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Die Günen) für Sanktionsmöglichkeiten. Dem Anschein nach wird vor allem die Nachtgastronomie in den Fokus rücken.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und Kufsteins Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer nahmen am Mittwoch an der Konferenz mit der Bundesregierung teil. Die beiden erhofften sich im Vorfeld mehr Klarheit über die Auswirkungen der Corona-Ampel – mehr dazu in CoV-Sitzung aller „orangen“ Bezirke.

„Wenn ich es richtig mitnehme, geht es darum, dass diese Ampelschaltung ja nicht gleich heißt, dass genau vorgegebene Maßnahmen immer gleich eintreten“, meinte Platzgummer im Anschluss an die Sitzung. Es gehe um regionale Zusatzmaßnahmen. „Für diese Maßnahmen sind dann die einzelnen Stufen zuständig“, so Platzgummer. Das gehe von der Bundesregierung über die Landesregierung bis hin zu den Bezirken.

Nachtgastronomie im Fokus

Auch Willi hielt die im Rahmen der für Oktober geplanten neuen Covid-19-Verordnung des Bundes angekündigten regionalen Zusatzmaßnahmen für sinnvoll. Willi und Platzgummer sagten beide, dass vor allem die Nachtgastronomie ein erhebliches Risiko darstelle. Einige Lokale würden nach Sperrstunde die Türen schließen und als „geschlossene Gesellschaft“ weiterfeiern. „Ich rate dringend von Feiern ab“, meinte der Innsbrucker Bürgermeister, der auch Sanktionen in der Nachtgastronomie für sinnvoll hält.

Bartisch mit Bierflasche
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In der Nachtgastronomie soll künftig wieder verstärkt kontrolliert und auch gestraft werden

Die größte Gefahr gehe derzeit vom privaten Bereich aus. Das Virus werde vor allem aus Urlaubsländern eingeschleppt und dann im privaten Bereich übertragen. Etwa nach der offiziellen Sperrstunde beim Weiterfeiern in Wohnungen, oder bei Familienfesten. Dort könne natürlich nicht sanktioniert werden. Hier appellierte der Stadtchef einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bürger.

Abstände sollen genauer kontrolliert werden

„Es wird wieder mehr die Kontrolle der Abstände in den Fokus rücken“, so Georg Willi. Dass Abstandhalten sei nämlich ein „ganz großer Schlüssel.“ Auch hier sollen laut Willi Sanktionen möglich sein. Daneben soll in manchen Bereichen auch die Anzahl von zugelassenen Personen weiter reduziert werden, sagte Platzgummer, der beispielhaft für den Bezirk Kufstein Märkte nannte. Dort würden sich Menschen „ohne ausreichende Schutzmaßnahmen tummeln.“

Georg Willi
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Georg Willi (Die Grünen) begrüßt geplante Zusatzmaßnahmen auf regionaler Ebene

Vieles hängt am neuen Covid-Gesetz

Willi und Platzgummer waren sich auch beide in dem Punkt einig, dass vieles am neuen Covid-Gesetz hänge, dass Anfang Oktober im Parlament behandelt wird. „Es soll dann Möglichkeiten geben, dass vor Ort auf solche Dinge geantwortet werden kann, mit Maßnahmen, die auch sanktioniert werden“, sagte Georg Willi. Er finde den Ansatz gut, dass spezifisch vor Ort die Bezirkshauptmannschaften oder das Land zusätzliche Maßnahmen verordnen können sollen.