Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) und Teile der Regierung wollen nach den Orange-Schaltungen mit den betroffenen Polit- und Behördenvertretern die aktuelle Lage besprechen, wie es heißt. Auch soll festgelegt werden, was die Städte und Bezirke selbst an Maßnahmen verordnen können. Nach wie vor gibt es für die Ampel und daraus resultierende Konsequenzen keine bundesweite Rechtsgrundlage. Die Kritik aus den eingefärbten Regionen an dieser Tatsache wächst täglich.
Hoffen auf einheitliche und klare Regeln für Bevölkerung
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wird sich per Video zuschalten. Kufsteins Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer fuhr noch Dienstagabend nach Wien, um persönlich an der Sitzung teilzunehmen.
Bereits im Vorfeld hatten Platzgummer und Willi rechtsverbindliche, einheitliche und für die Bevölkerung verständliche Regeln eingemahnt – mehr dazu in Ampel sorgt für Überraschung und Unklarheit. Vom Bund gibt es dazu bis jetzt noch keine konkreten Vorschläge.
Anschober räumt Unklarheiten ein
Am Dienstag gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem ZIB 2-Interview zu, dass Unklarheiten bestehen. Diese wolle er mit den Vertretern der betroffenen orange Regionen ausräumen – mehr dazu in Anschober: „Ampel wird nicht jede Woche umgestellt“.