Übergabe der Petition gegen das Kraftwerk Tumpen-Habichen an die Tiroler Landesregierung.
WWF Österreich
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Politik

Grüne für Koalitionsausschuss wegen Geisler

Aus Sicht der Tiroler Grünen ist die „Luder“-Causa rund um Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) noch nicht erledigt. Der Landesvorstand der Partei beschloss Dienstagabend, dass der Koalitionsausschuss einberufen werden soll. Eine Rücktrittsaufforderung an Geisler gab es aber nicht.

Wie die Grünen am Dienstagabend in einer Aussendung bekanntgaben, sei es mit einer Entschuldigung Geisler nicht getan. „Die sexistische Entgleisung von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler bedarf einer intensiven Debatte auf Landesebene über Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Gleichstellung“.

„Beispiellose Beschimpfungen wie diese verbieten es, zur Tagesordnung überzugehen, denn das Problem liegt tiefer. Solche Aussagen entlarven ein in Machtpositionen verankertes und damit strukturelles Problem“, meinte Landessprecher Christian Altenweisl. Man mache beim Kampf für Gleichstellung und im Sinne eines Austauschs mit der Zivilbevölkerung auf Augenhöhe auch innerhalb der Koalition weiter Druck.

Christian Altenweisl
Landessprecher Christian Altenweisl

Maßnahmen in Koalitionsausschuss besprechen

Der Koalitionsausschuss sei der richtige Rahmen, um offen zu sprechen und Maßnahmen in die Tiefe zu diskutieren, hieß es vonseiten der Grünen. Es gelte, die Bemühungen der Landesregierung für Gleichstellung und Gleichberechtigung sowie gegen Sexismus zu verstärken. Daher sollen unter anderem in den Fördervereinbarungen des Landes Gewaltpräventionskonzepte aufgenommen werden, wurde verlangt. Bei sexistischen Handlungen soll eine Kürzung bis hin zur Streichung der Förderung die Folge sein.

Gleichzeitig gab der grüne Koalitionspartner zu verstehen, dass man inhaltliche Forderungen des WWF unterstütze. Das betreffe etwa den Stopp der „überzogenen Wasserkraftausbaupläne“, den effektiven Schutz der letzten noch intakten Fließstrecken, ein Beschwerderecht des Landesumweltanwalts vor den Höchstgerichten sowie ein „Ende der politischen Weisungen zulasten der Natur“.

Persönliches Treffen von Götsch und Geisler

Dienstagvormittag gab es ein persönliches Gespräch zwischen Geisler und WWF-Gewässerschutzexpertin Marianne Götsch. Geisler entschuldigte sich für seinen „Widerwärtiges Luder“-Sager. Sie habe die Entschuldigung zur Kenntnis genommen, fordert aber weiterhin Konsequenzen, so Götsch – mehr dazu in Nach Treffen: Götsch fordert Konsequenzen.